Freitag, 8. Februar 2013

Ecuador macht weiter Schulden

Derzeit ist die heiße Phase des Wahlkampfes angebrochen und da darf man nicht so manches Wort auf die Goldwaage legen. Die Kandidaten ziehen durch Land und hier und da beschweren sie sich, dass die Regierung Hilfe von der lokalen Polizei und dem Militär erhalten. Die Regierung begründet dies mit einem Anschlag auf eine Wahlveranstaltung an der Küste, in der ein wohl Betrunkener zwei Personen erstochen und andere lebensgefährlich verletzt hat. Da scheinen auch Drogen mit eine Rolle zu spielen.

Aber etwas ganz Anderes schwelt unter der Oberfläche des Staates Ecuadors -die Schuldenfalle. Dabei kann ich hier nur einen Teil der offiziellen Schulden erwähnen, ohne weiteren Einblick in die Einzelheiten des Staates zu haben,
Seit 1985, also lange vor der jetzigen Regierung, ist der Staat war der Staat mit 40% der Beiträge für die hiesige Sozialversicherung säumig. Zwischen 1985 und 2007 fehlten bereits 2.5 Mrd. Dollar in der Pensionskasse des staatlichen Sozialsystems. Ca. eine Mrd. wurde daraufhin zurückgezahlt. Das klingt gut, aber es waren fast nur die angelaufenen Zinsen.

Was hier abläuft sind staatliche Verträge, gegen die kaum jemand was anhaben kann. Aber sie sind gegen das Grundgesetz. Unter dem Vorwand, das angespartes Geld in der Staatskasse - gemeint die Rentenrücklagen – seien totes Kapital, das besser für Investitionen einzusetzen ist, hat sich der Staat dieses Geld geborgt. Welche Garantie der Rückzahlung gibt es, besonders bei einem Regierungswechsel?

Inzwischen belaufen sich die offiziellen Staatsschulden auf extern fasta#7,5 Mrd. Dollar, die internen auf fast 11 Mrd. also gut 18 Mrd. Dollar insgesamt. Das erscheint verträglich. Doch daneben gibt "umgebuchte Schulden". Das sind Staatsverträge hauptsächlich mit China, wo in Petroleumwährung zurückgezahlt wird, wann China es will. 80% unseres Ölexportes geht derzeit ohnehin an den Riesen aus Asien.

Ehemalige Finanzminister der gleichen Regierung schlagen bereits Alarm wegen der Verschuldung. Das sei gegen die Verfassung! Aber niemand kennt die wirklichen Zahlen. Eine Kontrolle von außen etwa durch die neutrale Presse fehlt völlig. Ich fürchte, dem Volk wird derzeit Sand in die Augen gestreut - es soll schlafen - wenigstens bis nach den Wahlen.

Die Regierung hat zweifelsohne beeindruckende Fortschritte aufzuweisen, aber wie immer stellt sich die Frage, inwieweit das alles auch mittelfristig zu finanzieren ist. Internation ist Ecuador als sozialistischer Staat wenig kreditwürdig. Und ob Iran, Venezuela und China bessere Geschäftspartner sind, bleibt abzuwarten. Wir wissen nur, dass wir statt der USA nun zu 80% oder mehr von China abhängig sind. Wir sind ein Baustein mehr für China auf dem Weg zur Weltmacht der Zukunft.

Sonntag, 3. Februar 2013

Sicherheitszonen in Quito

Der Großteil der Hauptstadt Ecuadors liegt in einer Wanne am Fuß des Vulkans Pichincha. So ist die Stadt nur 6 - 8 km breit, erstreckt sich aber über eine Länge von über 65 km. Die Stadt wächst, aber hauptsächlich in einem weiteren Tal ca. 400 m tiefer. Zwischen dem tiefsten und dem höchsten bewohnten Teil der über 2 Mio. - Stadt klaffen mehr als 700 m Höhenunterschied. Bei heftigen Regengüssen besonders in der langen Regenzeit kommt es deswegen oft zu Schlammlawinen, die die Kanalisation verstopfen. Manche Häuser sind auch an Abhängen gebaut und stürzen bei Erdrutsch ab. Der tiefste Teil der Stadt  ist die Straße Rio Amazonas und bei Platzregen hebt es dort immer noch gelegentlich die Kanaldeckel und Teile der Straße verwandeln sich in einen Fluss. Zwar hat die Stadt große Anstrengungen unternommen, neue Abwassersystem ins tiefere Tal zu bauen, aber lokal kann es in einzelnen Stadtteilen immer noch zu Überflutungen kommen.
Dann ist Quito immer in Gefahr durch Lava oder Schlamm aus dem Vulkan, so geschehen vor gut 10 Jahren. Und Erdbeben haben wir zwar in den letzten Jahren vergessen aber sie sind eine immerwährende Gefahr.
All diese möglichen Gefahren haben die Stadtverwaltung Quitos dazu veranlasst nach vielen Jahren der Verbesserungen des Regenabwassers, vom Bau von Auffangregionen für mögliche Schlammlawinen des Vulkans ein System der Sicherheitszonen zu schaffen. Für viel Geld wurde jetzt Sicherheitskonzept erarbeitet. Es sind hauptsächlich Parks, die Sicherheitszonen sind. Aber es geht hier um weit mehr als nur Schilder anzubringen. Dazu muss auch die Infrastruktur stimmen. Menschen müssen auch auf halbwegs sicheren Straßen dorthin gelangen. Dann muss ein Gebäude stehen, das bei Bedarf mit Decken und Zelten aus einem Zentrallager versorgt wird. Ärztlicher Dienst muss anwesend sein, Medikamente auszugeben muss gewährleistet sein. Denn es könnte sich ja auch um ein großes Feuer in einem Stadtviertel handeln. 30 solcher Sicherheitszonen wurden jüngst eingerichtet. Über 700 000 Bewohner der Hauptstadt des alten Quitos wären damit versorgt. Fehlen jetzt noch die Bewohner in den tiefer gelegenen Teilen, aber die haben viel mehr Grünflächen und sicheren Zuflucht als in der dicht besiedelten Region der alten Stadt. Jetzt will man erst einmal die Wahlen am 17. Februar abwarten, dann wird das neue System den Bürgern der Stadt erklärt und Übungen für die Nachbarschaft durchgeführt werden. Man merkt, wie die Stadt aus den Fehlern und Katastrophen der Vergangenheit gelernt hat.

U-Haft in Ecuador

Große Menschentrauben bilden sich am Eingang des großen Gebäudes in Quito, besonders am Wochenende. Die Familien wollen ihre Angehörigen besuchen, die in Untersuchungshaft sitzen. Die Regierung Correa hat eine eigene Einheit geschaffen, in der in flagranti - Erwischte Täter bis zur Verurteilung hinter Gittern sind. Das ist sicher begrüßenswert, denn in der Provinz hocken Untersuchungshäftlinge oft wochenlang ohne Essen und Hoffnung zu 15 oder 20 Mann in einer Zellen, so dass man kaum Platz nachts zum Liegen ist. Und obwohl es eine Obergrenze der Haftzeit gibt, bleiben manche bis über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Sie selbst müssen dafür kämpfen, dass ihre Unschuld bewiesen wird.
Da gibt es von Seiten der Polizei oder Staatsanwaltschaft oft wenig Aktivität und der Motto: Wer erst einmal eingesperrt ist, der wird sich schon selbst rühren und Beweise heranschaffen.
Dazu kommt, dass es hier kaum Personenschutz gibt. Die Presse tritt täglich im Bildzeitungsstil die Privatsphäre der Menschen mit Bild und Namen breit. Auch wenn sich später die Unschuld heraus stellt - der Ruf ist erst einmal ruiniert.
Von bisher 140 931 Anzeigen gegen Personen in Ecuador im letzten Jahr landesweitüber 67 000 wurden mangels Beweisen wieder fallen gelassen. Bei fast 13.000 Fällen wurde ein Verfahren eröffnet und 3 230 verurteilt. Doch weit mehr Personen gehen erst einmal in Untersuchungshaft.
Da ist die erste Gruppe der harten Verbrechen wie Mord oder schwerer Diebstahl. Deren Angeklagte bleiben länger und die Verurteilung zieht sich oft lange hin. Eine Gruppe sind vermeintliche Diebstähle, wie es neulich in Quito passierte. Bei einer Srassenkontrolle wurden Autoteile entdeckt - die Insassen des Fahrzeuges in U-Haft gesteckt. Dann stellte sich heraus, dass sie Schrotthändler waren, die aus den verschiedenen Werkstätten Schrott wie Plastikteile, alte Sicherheitsgurte etc. abgeholt hatten.
Eine neue und in der Zahl wachsende Gruppe sind die der Sexualdelikte. Wir könnten darüber Bücher schreiben. Neben wirklichen Tätern sitzen nun zunehmend Männer im Knast, weil sie keine Gegenargumente gegen Anschuldigungen der Mädchen haben, die aus den verschiedensten Motiven "durchgedreht und Geschichten erfunden haben“. Da ist etwa der junge Mann über 18 Jahre, der ein Jahr lang mit seiner minderjährigen Freundin zusammen wohnt. Sie haben vielleicht mittlerweile ein Kind. Dann hat die Mutter des Mädchens mit ihren Tricks die Tochter davon überzeigt, dass der Mann nicht der richtige für sie ist. Die Tochter wendet sich gegen ihren Freund, der nun der sexuellen Nötigung angeklagt wird und in der U-Haft verschwindet - später ab in den "normalen Strafvollzug".
Zwar gibt es immer wieder Reformen im Strafvollzug. Und einige Richter versuchten, die Zahl der Haftinsassen von vorne herein zu begrenzen. Sie nahmen 2/3 der von der Polizei Aufgegriffenen nicht in den Gefängnissen auf, sondern ließen sie frei bis zur Verhandlung ihres Falles. Am 12. Mai 2012 wurden diese Richter auf Anordnung des Präsidenten persönlich sanktioniert, da laut Correa 95 - 97% dieser in flagranti - Aufgegriffenen hinter Gittern gehören.
Die Verfassung und die Wirklichkeit des Straffvollzuges liegen auch in Ecuador weit auseinander. Nicht zuletzt die neu eingestellten Gefängniswärter haben sich als ein Flopp erwiesen. Die Alten, Erfahrenen wurden gegen neue, die im Schnellkurs ausgebildet wurden ausgetauscht. Jetzt ist die Korruption in den Gefängnissen schlimmer als vorher. Der Staat merkt das und versucht jetzt, die ehemaligen Gefängniswärter wieder teilweise zurück zu holen Gefangener in Ecuador zu sein ist alles andere als bequem. es sind die täglichen Sticheleien und Schläge der Gefangenen untereinander, jetzt auch noch in Gemeinschaft mit korrupten Gefängniswärtern, die ihre Macht ausspielen, die einem das Leben zur Hölle machen können.
Und in Zeiten der Unsicherheit, besonders, im Wahlkampf, sich hart im Kampf gegen die Kriminalität zu zeigen - auch wenn es wenig differenziert ist sondern Schwarz-Weiß - Malerei.
Erst wenn die Justiz unabhäbgig von der Politik wird, kann sich da etwas ändern!!!