Freitag, 10. August 2012

Wirtschaftspolitik im Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Wer weltweit politische isoliert ist, muss sich Verbündete suchen. Einer dieser Staaten ist der Iran. Das Wirtschaftsembargo macht den Herrschern Teherans immer mehr zu schaffen. Der Iran hat durch sein Erdöl genügend Geld. Aber er kann wenig damit anfangen. Also müssen Verbündete gefunden werden und dazu gehören Ecuador und vor allem Venezuela. Und auf einmal passen so unterschiedliche Staaten wie der hiesige Sozialismus und der dortige islamische Staat anscheinen bestens zusammen unter dem Motto: Wir haben einen gemeinsamen Feind. Der sitzt in Nordamerika. Also müssen wir Freunde sein!"
Beide südamerikanische Staaten brauchen Geld für Kredite. China ist da gerne eingesprungen, aber die Chinesen sind harte Geschäftspartner. Sie haben beispielsweise derzeit eine Vollmacht, mit hiesigem Erdöl weltweit zu handeln. Dafür bekam Ecuador Miliardenkredite. Jetzt werden Möglichkeiten gesucht, wie iranisches Geld hierzulande Gewinn bringen könnte. Derzeit wird erwähnt, iranisches Geld in der Bankenpleite einzusetzen. Aus der Wirtschaftskrise um die Jahrtausendwende gibt es noch immer Grundstücke und Werte, die die staatliche Bankenverwaltung zu verarbeiten hat. Iranisches Geld ist da schon eingeflossen. Jetzt soll der Anteil erhöht werden.
Ganz anders ist das in Venezuela gelaufen. Dort hat der Iran auf zwei Sektoren investiert:
1) In der Automobilbranche: Ikco und Saipa sind die Marken, die PKWs für den einheimischen Markt produzieren. 2006 wurden die Verträge gesc hlossen und die Produktionsstätten aufgebaut. Vier Jahre später sollten 80 000 Fahrzeuge verkauft worden sein, in Wirklichkeit sind es bis heute aber erst 16.000, also ganze 15%.  Denn der internationale Druck auf die iranische Wirtschaft führte zu Lieferschwierigkeiten für bestimmte Teile wie Autoelektronik. Dadurch verteuerte sich die Produktion. So wird beispielsweise ein Wagen für 18. Mio. Bolivares verkauft, aber seine Produktion kostet 23.Mio Bolivares.
In einer gemeinsamen Zementfabrik in Venezuela hat der Iran bereits 400 Mio. Dollar investiert, aber wichtige Teile fehlen seit Jahren. Die Fabrik ist eine Bauruine und mittlerweile viele Teil gestohlen. Der Iran kann seinen vertraglich festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommen.
Die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran scheinen Wirkung zu zeigen. Die Freundschaft zu anderen Gegnern Nordamerikas weist Risse auf. Ecuador ist bei allen offiziellen Bekundigungen der Verbindung zum Iran ebenfalls vorsichtig geworden. Iranisches Geld darf hereinkommen, aber bitte unter weitgehender Kontrolle Ecuadors.
Venezuela hat wieder einmal bewiesen, was wir vom Sozialismus des gesamten kommunistischen Ära wissen. Wirtschaftliche Projekte, die von oben her geplant werden, arbeiten oftmals an der Wirklichkeit vorbei. Und dennoch gibt es noch viele Menschen, die den Traum vom idealen Sozialismus träumen!!!!!

Sonntag, 5. August 2012

Der Wahlkampf ist in vollem Gange

Es sind noch gut 6 Monate bis zu den nächsten nationalen Wahlen und offiziell darf kein Wahlkampf betrieben werden. Doch die Realität sieht anders aus. Es wird jetzt schon mit allen Mitteln gekämpft, auch mit unlauteren.
Da ist die Regierung mit ihren verschiedenen Projekten. Straßen und Brücken werden eingeweiht, Hospitäler und andere Bauten. Die Regierung weiß sich zu verkaufen und kann Vieles wirklich auf ihr Konto schreiben. Das hat keine vorige Regierung so geschafft. Aber auch der Bürgermeister der Hafenstadt Guayaquil macht bei jeder Einweihung ein Stadtfest draus. Keiner spricht vom Wahlkampf, aber die Seitenhiebe auf die politischen Gegner bleiben nicht aus.
Ansonsten formieren sich die Parteien und Bündnisse, die gegen die Regierung im Februar 2013 antreten wollen. Viele davon sind ehemalige Anhänger des Präsidenten Rafael Correa, die auf dem langen Weg zu seinen Gegnern wurden und jetzt mit eigenen Parteien antreten. Derzeit läuft die Einschreibefrist ab. Für eine Partei braucht man eine Unterschriftenliste von einem Minimum von einigen Tausend Unterstützern. Die Listen wurden längst eingereicht. Jetzt hat eine Untersuchung ergeben, dass viele Unterschiften gefälscht wurden. Derzeit ist ein Heer von Überprüfern und Grafologen am Werk, Grafologen, die dazu in einem 4 Std. Lehrgang dazu ausgebildet wurden. Auch per internet sollen Stimmen gefälscht worden sein. Die Überprüfung dauert Wochen und schon droht einigen Parteien der Ausschluss von der Wahl, darunter dem Bruder des Präsidenten Fabricio Correa. Und keiner traut der Überprüfung der obersten Wahlkommission, die mit Anhängern der Regierung besetzt ist.
Die Regierung geht auch sonst nicht zimperlich mit politischen Gegnern um. In vielen Einzelaktionen wurden Duzende privater Radiostationen über Nacht geschlossen. Offizielle Gründe sind nicht bezahlte Gebühren im Werte manchmal nur 100 Dollar. Die Stationen bekamen den Schließungsbescheid in der Nacht bei Sendeschluss und hatten nicht einmal die Möglichkeit, sich von den Hörern zu verabschieden. Wenn man da nicht hellhörig wird?
Nach einem großangelegten Gerichtsurteil gegen die größte Zeitung des Landes und zwei Journalisten, die der Präsident feiernd gewann und die beiden Journalisten zu je 1 Mio. Dollar Schadensersatz bzw. der Zeitungsverlag zu 10 Mio. verdonnert wurden, hatte Correa in einer Fernsehrede in 3 Sprachen verkündet, dass er ihnen die Strafe erlässt, aber nichts vergessen würde. Seitdem ist die regierungsunabhängige Presse mehr als vorsichtig. Wandschmierereien zugunsten der Regierung und gegen die kritische Presse "zieren" Häuserwände in Quito. Jetzt wurden wiederum die Räume einer regierungskritischen Wochenzeitschrift untersucht und Computer beschlagnahmt.
Dass der Wahlkampf beginnt, ist sicher nicht zu verhindern. Was uns bedrückt, ist das politische Klima. Auf beiden Seiten wird mit unlauteren Mittel gekämpft, wobei die Regierung an der Macht ist und den gesamten Staatsapparat ins Rennen schickt, Justiz, Polizei und ihre Medien.

Drogentransport - ein Dauerthema

Dass Ecuador ein Drogendurchgangsland ist, ist kein Geheimnis. Aber wie verlassen die Drogen das Land? Wir berichten seit Jahren über dieses Thema. Die Zeit der Mulas, der Personen, die Drogen schlucken und dann im Magen - Darm -Trakt im Flugzeug ins Ausland bringen, ist längst vorbei. Außerdem sind die Mengen längst zu klein. Wir brauchen modernere Methoden - Transport größerer Mengen. Heute sind es die Schiffe, die die "Ware" ins Ausland bringen. Umladeaktionen auf hoher See sind weniger gefährlich. Also fahren Fischerboote nachts oder im Morgengrauen los. Das ist nichts Ungewöhnliches. Außerhalb der maritimen Landesgrenzen wird "umgeladen". Wer sieht das schon?
Dieser Tage wurde ein Pick-up an der Küste gesichtet, der mit mehrere hundert Kilo Drogen beladen war. Er war im Sand stecken geblieben. Dann kamen Leute und entdeckten den inzwischen verlassenen Wagen. Andernfalls wäre die Ware bestimmt verladen worden. In der Nähe fand sich eine Hacienda mit Drogenlabor.
Eine andere Möglichkeit sind Unterseeboote. Die werden an größere Schiffe angehängt und erreichen Nordamerika und Europa. Dort wird der Unterseeschlepper an Küstenschiffe angehängt oder fährt aus eigener Kraft große Flüsse ins Landesinnere. Wer kontrolliert da das Umladen auf LKWs des Nachts?
Das Einfachste ist die offizielle Erlaubnis. So ist derzeit ein ehemaliger Provinzgoverneur von Manta erneut unter Arrest. Schon einmal lief ein Verfahren gegen ihn. Jetzt kamen neue Tatsachen ans Licht. Es sollen Drogen in Tonnenmengen in Containern mit offizieller Erlaubnis ins Ausland verschifft worden sein.
Ein neuer Trick sind Einbrüche in Containern. Jede Auslandsfracht wird in Ecuador dreimal überprüft. Der Zoll verplombt den Container. Im Ausland wird er ebenfalls mehrfach überprüft. Im Hafen werden verplombten Container nachts aufgebrochen, die Drogen darin versteckt und dann müssen sowohl auf dem Schiff wie auch im Zielhafen Helfer existieren, die die Ware "verschwinden" lassen, bevor  dort weitere Kontrollen erfolgen. Denn inzwischen werden auch dort alle Container untersucht. Interessant sind die Siegel, die Schlösser der Container, die ausgetauscht werden, so dass keiner etwas merkt. Es weist auf ein ausgeklügeltes Netz von Drogenmitarbeitern vom Ausgangshafen über die Schiffsbesatzungen bis zum Zielland hin. Mittlerweile untersuchen die internationalen Behörden auch einfache Mitarbeiter in den Häfen, die sich plötzlich ein reiches Haus oder sonstigen Luxus leisten können. Das wurde einem Arbeiter der Hafenbehörde Ecuadors jetzt zum Verhängnis. Über seinen neuen Lebensstil und Reichtum ergab sich die Spur zur Drogenscene. Das zeigt uns. wie weit verzweigt das Netz des Drogenhandels reicht. Deren Mitarbeiter sind überall, hier bei Politikern und Hafenmitarbeitern, aber in Europa oder Nordamerika nicht weniger. Und sie lassen sich ständig etwas Neues einfallen. Was wir hinterher erleben ist nur die Spitzes eines riesigen Eisberges.