Ecuador macht weiter Schulden

Derzeit ist die heiße Phase des Wahlkampfes angebrochen und da darf man nicht so manches Wort auf die Goldwaage legen. Die Kandidaten ziehen durch Land und hier und da beschweren sie sich, dass die Regierung Hilfe von der lokalen Polizei und dem Militär erhalten. Die Regierung begründet dies mit einem Anschlag auf eine Wahlveranstaltung an der Küste, in der ein wohl Betrunkener zwei Personen erstochen und andere lebensgefährlich verletzt hat. Da scheinen auch Drogen mit eine Rolle zu spielen.

Aber etwas ganz Anderes schwelt unter der Oberfläche des Staates Ecuadors -die Schuldenfalle. Dabei kann ich hier nur einen Teil der offiziellen Schulden erwähnen, ohne weiteren Einblick in die Einzelheiten des Staates zu haben,
Seit 1985, also lange vor der jetzigen Regierung, ist der Staat war der Staat mit 40% der Beiträge für die hiesige Sozialversicherung säumig. Zwischen 1985 und 2007 fehlten bereits 2.5 Mrd. Dollar in der Pensionskasse des staatlichen Sozialsystems. Ca. eine Mrd. wurde daraufhin zurückgezahlt. Das klingt gut, aber es waren fast nur die angelaufenen Zinsen.

Was hier abläuft sind staatliche Verträge, gegen die kaum jemand was anhaben kann. Aber sie sind gegen das Grundgesetz. Unter dem Vorwand, das angespartes Geld in der Staatskasse - gemeint die Rentenrücklagen – seien totes Kapital, das besser für Investitionen einzusetzen ist, hat sich der Staat dieses Geld geborgt. Welche Garantie der Rückzahlung gibt es, besonders bei einem Regierungswechsel?

Inzwischen belaufen sich die offiziellen Staatsschulden auf extern fasta#7,5 Mrd. Dollar, die internen auf fast 11 Mrd. also gut 18 Mrd. Dollar insgesamt. Das erscheint verträglich. Doch daneben gibt "umgebuchte Schulden". Das sind Staatsverträge hauptsächlich mit China, wo in Petroleumwährung zurückgezahlt wird, wann China es will. 80% unseres Ölexportes geht derzeit ohnehin an den Riesen aus Asien.

Ehemalige Finanzminister der gleichen Regierung schlagen bereits Alarm wegen der Verschuldung. Das sei gegen die Verfassung! Aber niemand kennt die wirklichen Zahlen. Eine Kontrolle von außen etwa durch die neutrale Presse fehlt völlig. Ich fürchte, dem Volk wird derzeit Sand in die Augen gestreut - es soll schlafen - wenigstens bis nach den Wahlen.

Die Regierung hat zweifelsohne beeindruckende Fortschritte aufzuweisen, aber wie immer stellt sich die Frage, inwieweit das alles auch mittelfristig zu finanzieren ist. Internation ist Ecuador als sozialistischer Staat wenig kreditwürdig. Und ob Iran, Venezuela und China bessere Geschäftspartner sind, bleibt abzuwarten. Wir wissen nur, dass wir statt der USA nun zu 80% oder mehr von China abhängig sind. Wir sind ein Baustein mehr für China auf dem Weg zur Weltmacht der Zukunft.