Der Wahlkampf ist in vollem Gange

Es sind noch gut 6 Monate bis zu den nächsten nationalen Wahlen und offiziell darf kein Wahlkampf betrieben werden. Doch die Realität sieht anders aus. Es wird jetzt schon mit allen Mitteln gekämpft, auch mit unlauteren.
Da ist die Regierung mit ihren verschiedenen Projekten. Straßen und Brücken werden eingeweiht, Hospitäler und andere Bauten. Die Regierung weiß sich zu verkaufen und kann Vieles wirklich auf ihr Konto schreiben. Das hat keine vorige Regierung so geschafft. Aber auch der Bürgermeister der Hafenstadt Guayaquil macht bei jeder Einweihung ein Stadtfest draus. Keiner spricht vom Wahlkampf, aber die Seitenhiebe auf die politischen Gegner bleiben nicht aus.
Ansonsten formieren sich die Parteien und Bündnisse, die gegen die Regierung im Februar 2013 antreten wollen. Viele davon sind ehemalige Anhänger des Präsidenten Rafael Correa, die auf dem langen Weg zu seinen Gegnern wurden und jetzt mit eigenen Parteien antreten. Derzeit läuft die Einschreibefrist ab. Für eine Partei braucht man eine Unterschriftenliste von einem Minimum von einigen Tausend Unterstützern. Die Listen wurden längst eingereicht. Jetzt hat eine Untersuchung ergeben, dass viele Unterschiften gefälscht wurden. Derzeit ist ein Heer von Überprüfern und Grafologen am Werk, Grafologen, die dazu in einem 4 Std. Lehrgang dazu ausgebildet wurden. Auch per internet sollen Stimmen gefälscht worden sein. Die Überprüfung dauert Wochen und schon droht einigen Parteien der Ausschluss von der Wahl, darunter dem Bruder des Präsidenten Fabricio Correa. Und keiner traut der Überprüfung der obersten Wahlkommission, die mit Anhängern der Regierung besetzt ist.
Die Regierung geht auch sonst nicht zimperlich mit politischen Gegnern um. In vielen Einzelaktionen wurden Duzende privater Radiostationen über Nacht geschlossen. Offizielle Gründe sind nicht bezahlte Gebühren im Werte manchmal nur 100 Dollar. Die Stationen bekamen den Schließungsbescheid in der Nacht bei Sendeschluss und hatten nicht einmal die Möglichkeit, sich von den Hörern zu verabschieden. Wenn man da nicht hellhörig wird?
Nach einem großangelegten Gerichtsurteil gegen die größte Zeitung des Landes und zwei Journalisten, die der Präsident feiernd gewann und die beiden Journalisten zu je 1 Mio. Dollar Schadensersatz bzw. der Zeitungsverlag zu 10 Mio. verdonnert wurden, hatte Correa in einer Fernsehrede in 3 Sprachen verkündet, dass er ihnen die Strafe erlässt, aber nichts vergessen würde. Seitdem ist die regierungsunabhängige Presse mehr als vorsichtig. Wandschmierereien zugunsten der Regierung und gegen die kritische Presse "zieren" Häuserwände in Quito. Jetzt wurden wiederum die Räume einer regierungskritischen Wochenzeitschrift untersucht und Computer beschlagnahmt.
Dass der Wahlkampf beginnt, ist sicher nicht zu verhindern. Was uns bedrückt, ist das politische Klima. Auf beiden Seiten wird mit unlauteren Mittel gekämpft, wobei die Regierung an der Macht ist und den gesamten Staatsapparat ins Rennen schickt, Justiz, Polizei und ihre Medien.