Selbstbedienung?

Oft an Feiertagen oder Urlaubszeit setzt der Staat wichtige Entscheidungen in Kraft in der Hoffnung, dass Menschen abgelenkt sind und sich über die sogenannte Kleinigkeit nicht aufregen. Just zur Zeit der Quitofeiern am Dezemberanfang und dem nahtlosen Übergang in die Vorweihnachtszeit mit ihrem Trubel wurden 7 große Banken Ecuadors von der Bankenaufsicht angewiesen, ihre Einlagen in der Zentralbank deutlich zu erhöhen. Das soll der staatlichen Bank rund eine dreiviertel Mrd. Dollar in die Kassen spülen. Innerhalb eines Jahres ist das ein Zuwachs an Einlagen von fast 60%.
Wozu dienen die Einlagen bei der Zentralbank? Sie sind als wichtiges Werkzeug zur Wirtschaftssteuerung gedacht. Zieht der Staat private Gelder ab, steht weniger für private Kredite bereit. Umgekehrt kann durch Freigabe von Geldern die Wirtschaft angekurbelt werden.
Ecuador ist aber alles andere als auf einem wirtschaftlichen Höhenflug, den man bremsen müsste. Die Wirtschaft weißt einen Schrumpfungsprozess auf, bei dem vor allem der private Sektor zum Zuge kommen müsste. Doch selbst der private Sektor war Jahre lang von Großprojekten des Staates abhängig. Straßen - Kraftwerks - und Infrastrukturmaßnahmen bezahlte der Staat. Die private Wirtschaft, das waren Zulieferer. Bei sinkenden Ölpreisen fehlte die staatliche Möglichkeit und Ecuador ist gezwungen, massiv zu sparen. In diesem Moment ist es wohl wenig hilfreich, auch noch mögliche private Kredite zu beschneiden, also kommt ein ganz anderer Verdacht auf, der auch aus Bankenkreisen laut geäußert wird: Der Staat braucht diese Einlagen für das harte nächste Jahr, von für das zweite Quartal, wo es erfahrungsgemäß sehr, sehr eng werden wird.
Diese Maßnahme kann sich sogar als Bumerang erweisen. In Ecuador ist es unmöglich, staatliche Behörden rechtlich zu belangen, wenn sie nicht pünktlich und vereinbarungsgemäß zahlen. Wir haben es selbst erfahren, dass beispielsweise das Gesundheitsministerium für vertraglich vereinbarte medizinische Leistungen erst nach 19 Monaten und dann auch nur 80% der Leistung beglich. Da wird mit notwendigen und aufwendigen Kontrollen gearbeitet, die angeblich so lange dauerten und Fehler entdeckten. Ein Einspruchsrecht gibt es dabei nur auf dem Papier. Wenn eine Firma aber weitermachen möchte und ihr Personal einige Monate nicht bezahlt (manchmal ein Jahr lang), dann sehen sich Firmenleitungen gezwungen,  schwierige Zeiten mit Bankenkrediten zu überbrücken. Dieser Kredit wird jetzt noch teurer, wenn nicht gar unmöglich.
Offiziell wird argumentiert, dass es ja nur die großen Privatbanken trifft mit genügendem Polster. Aber sie sind es, die die Wirtschaft leiten, nicht die vielen oft unsicheren Sparkassen und Spargemeinschaften, die manchmal über Nacht pleite sind. Man wird dabei den Eindruck nicht los, dass sich der Staat zu Weihnachten ein eigenes Geschenk macht, auf dem er sich eine Weile ausruhen kann. Sozialismus ist nicht immer logisch - oder doch?