Mittwoch, 18. Mai 2016

Der nächste Präsident Ecuadors

Während die Präsidentschaftskandidaturen von Ronald Trump und Hillary Clinton weltweit für Schlagzeilen sorgen, geht das Ganze in Ecuador deutlich ruhiger zu. Hier wird erst im Herbst nächsten Jahres gewählt und die Kandidaten setzen sich so langsam in Pose. Zwei Oppositionsgruppen machen immer wieder durch Angriffe auf den Präsidenten Correa auf sich aufmerksam. Zwar hat die Regierungspartei die absolute Mehrheit und kann selbst die Verfassung ändern, was sie auch schon an einigen Punkten getan hat. Aber der Hauptstreitpunkt ist die unbegrenzte Widerwahl, die gesetzlich möglich ist, aber Präsident Correa hat sich bisher entschlossen, nicht mehr zu kandidieren. Und da ist er sicher gut beraten. Nach bis Ende 2017 ist er dann 10 Jahre im Amt - die längste Amtszeit in der Geschichte des Staates Ecuador. Das hing mit der Verfassungsänderung zu Anfang seiner Regierungszeit und anschließend zwei 4-jähren Amtszeiten zusammen. Jetzt könnte das ausgeweitet werden, Aber Correa ist schlau. Er merkt, dass sein Einfluss mehr und mehr schwindet. Da ist zum einen die allgemeine  Großwetterlage in Lateinamerika. In Argentinien, jetzt in Brasilien haben linke Regierungen abgewirtschaftet und werden ersetzt. In Venezuela droht ein Bürgerkrieg. Viele Oppositionelle warten in den Gefängnissen auf den Wechsel. Auch in Ecuador schwindet das Vertrauen in linke Parolen.
Als zweites kommt die wirtschaftliche Lage des Landes hinzu. Der Schuldenberg ist immens, die Renten- und andere Sozialkassen sind vom Staat geplündert. Vielen öffentlichen Bediensteten wird der Lohn erst Monate später ausgezahlt . Vor allem die Mitarbeiter der Städten und Gemeinden trifft es derzeit hart, weil das zentrale Finanzamt die Gelder sehr viel später überweist. Correa wird dafür verantwortlich gemacht.
So bereiten sie derzeit zwei Nachfolger aus der eigenen Partei vor. Jorge Glass ist der derzeitige Vice, ist ganz auf Correas Line und wurde von ihm in der letzten Zeit vorgeschoben. Er hat das große neue Kraftwerk am Río Coca eingeweiht und steht auch sonst bei offiziellen Anlässen sehr weit vorne.
In der Partei selbst aber ist der letzte Vicepräsident beliebter, Lenin Moreno. Er ist seit seinem 2. Lebensjahr wegen Polio an den Rollstuhl gefesselt und hat sich in Correas erster Amtszeit einen Namen gemacht durch ein Programm für Behinderte. Ein spezielles Programm hat diese vergessenen und oft versteckten Menschen in mühsamer Kleinarbeit aufgespürt und ihnen systematische Hilfe zukommen lassen wie Medikamente, krankheitsgerechte Betten, Rollstühle, Prothesen etc. Er ist derzeit Botschafter Ecuadors bei der UNESCO in Genf, kam aber nach dem Erdbeben vor einem Monat sofort zurück, um zu organisieren. Parteiintern hat er die besseren Karten, da er ein Mann des Ausgleichs ist. Wenn jemand der Präsidentenpartei auch mit Opposition verhandeln kann, dann ist er es. Vice Glass wird da oft mit Correa und seiner schroffen Art im Umgang mit politischen Gegners in einen Topf geworfen. Und die Regierungspartei tut gut daran, einen populären Kandidaten zu präsentieren, der auch nur indirekt mit der jetzigen Misere zu tun hat.
Demgegenüber haben andere mögliche Kandidaten wie etwa die Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeira geringe Chance.
Aber bei allem bleibt dann Rafael Correa eine Verschnaufpause, um neue Kräfte zu sammeln, denn nach einer Auszeit darf er ganz legal als für weitere 8 Jahre kandidieren und sich als Retter des Landes am Ende der wirtschaftlichen Krise präsentieren, wenn andere den Preis seiner bisherigen Politik bezahlt haben und es wieder bergauf geht. Dann wird er die Ernte anderer einfahren.

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