Mittwoch, 16. März 2016

Internationales Katz- und Mausspiel

Ecuador ist mit Deutschland seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden. Die Bundesrepublik engagiert sich in vielen Projekten, hauptsächlich in technischer Hilfe. In den letzten 8 Jahren sind an direkten Geldern fast eine Viertelmiliarde Euro nach Ecuador geflossen, von den Gehältern der GIZ einmal abgesehen. Die Unterstützung kommt zu 78% den Provinzen zugute, 22% gehen an die Zentralregierung. Über dreiviertel des Geldes fließt in den Umweltschutz und landwirtschaftliche Projekte mit dem Ziel der Nachhaltigkeit. Und die Projekte werden von Zeit zu Zeit überprüft. So stieg die Hilfe für Ecuador bis zum Jahr 2011. Seitdem geht sie drastisch zurück auf ganze 58 Mio. Euro im Jahre 2015. Denn es gibt einen wunden Punkt der hiesigen Regierung, auf den die Deutschen den Finger legen und dort reagiert Ecuador ganz besonders gereizt: Der Yasuninationalpark.
Im Dezember 2007 trat Präsident Correa auf die Welt zu mit dem Plan, gegen Zahlung internationaler Geldgeber die Ölreserven des Yasuniparks nicht anzuzapfen. Viele Staaten wollten sich beteiligen und auch Deutschland zahlte damals erst Gelder an Ecuador. Doch dann bröckelte das Vertrauen in die Regierung Ecuadors. Die Garantien waren zu schwach. Mehr und mehr Staaten zogen sich aus dem UNO-Projekt zurück, unter ihnen Deutschland. Dafür sollte eine Abordnung des Bundestages sich vor Ort über die Einzelheiten ein Bild machen. Sie kamen ins Land, durften aber den Yasunipark nicht besuchen. Das führt im Dezember 2014 zu massiven Verstimmungen beider Staaten. Doch der Dialog ging weiter, Deutschland zahlte weiter für angefangene Projekte, aber die Spannungen wuchsen. Teil davon war die Schließung der Büros der Adenauerstiftung, denen Ecuador das Vertrauen und damit die Anwesenheitsberechtigung entzog.
Nach dem Besuch Präsident Correas bei Kanzlerin Merkel in Berlin im April 2013 sprach man wieder miteinander. Deutschland zahlte weiter für die laufenden Projekte und wieder machte sich eine Delegation des Dt. Bundestages auf den Weg, um Projekte in Guatemala und Kolumbien zu besuchen. Diese Reise sollte auch Ecuador gelten. Berlin gab den Reiseplan am 11. Januar 2016 bekannt und die Delegation flog los. Am 29 Februar, 4 Tage vor der Ankunft in Quito gab die hiesige Regierung den Reiseplan bekannt, den Yasunipark ausgeschlossen. Die Argumente Ecuadors sind immer die gleichen: Ein unabhängiger Staat braucht keine Supervision zu dulden! und "Keiner darf den anderen in innenpolitischen Angelegenheiten kontrollieren!" Von deutscher Seite kam natürlich die Anfrage: "Was verbirgt Ecuador im Yasunipark?"  "Wovor hat das Land denn Angst?"
Jetzt ist das gegenseitige Vertrauen am Tiefpunkt. Dennoch ist der Gesprächsfaden nicht zerrissen, aber bis Vertrauen wieder aufgebaut ist, bedarf es mehr als eines neuen Außenministers Ecuadors. Unser Land ist wie jeder autoritär geführte Staat sehr empfindlich. Was im Yasunipark wirklich gemacht wird, und ob die Zusagen, nur 1% der Fläche des Parks für die Ölförderung zu nutzen, eingehalten werden, kann keiner sagen. Selbst für die einheimische Presse gibt es keinen Zugang. So bleiben weiter große Zweifel am heilen Bild der unberührten Natur.

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