Zersplitterung der Parteienlandschaft

Die nächsten Wahlen in Ecuador sind erst in gut 1 1/2 Jahren, aber schon jetzt versuchen sich neue politische Kräfte zu etablieren und in Szene zu setzen. Die Regierungspartei nutzt weiter ihre Zweidrittel Mehrheit und verändert die Gesetzeslandschaft nachdrücklich. Aber auch der Widerstand regt sich. Das hat mehrere Gründe. Das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Talfahrt. Schuld daran ist in erster Linie der extrem niedrige Ölpreis. Während sich Europa über billiges Benzin freut, Saudi Arabien weiter mit hoher Produktion den Nordamerikanern das Fraking zur Ölgewinnung aus Ölschiefer und Ölsand vermiesen will, weil diese Gewinnung teuer ist, gehen Länder wie Venezuela und Ecuador am Stock. Hier kommt eine Wirtschaft zum Erliegen, die seit Jahren auf den Ölexport setzt. Ecuador will damit die Infrastruktur auf die Zeit nach dem Öl auszubauen. Von 8 geplanten Wasserkraftwerken ist erst eines am Netz, bei vieren erst einmal der Bau unterbrochen. Die anderen sollen noch dieses Jahr ans Netz gehen. Wasserkraft hat Zukunft, Thermokraft nicht.
Derzeit tritt vor allem der Staat auf die Bremse. Tausenden Staatsbediensteten wurde zum Jahresende gekündigt. Bei einem zentralgesteuerten Staat, der die Wirtschaft hauptsächlich durch seine Projekt angefeuert hat, hat das natürliche Folgen. Die Gesamtwirtschaft war Zulieferer für staatliche Projekte. Deswegen jetzt der jähe Absturz.
Aber nicht nur die Finanzen bringen Menschen gegen die Regierung auf. Es ist in erster Linie ein mehr und mehr autoritärer Führungsstil. Das fängt beim Präsidenten an und geht weiter bis auf Provinzebene. Nach nun 7 Jahren der gleichen Regierung hat auch wieder die Korruption und Vetterleswirtschaft Eingang gehalten. Die Menschen stöhnen über die sogenannten "Nebenkosten", will man ein Geschäft mit staatlichen Behörden machen. Und wer das Glück für solch einen Vertrag hatte, wartet nun seit Monaten auf sein Geld. Löhne etwa in Krankenhäusern, Schulen oder den Kommunen, werden seit Monaten nicht bezahlt.
Das sind einige Der Gründe, weshalb jetzt mehr und mehr Gefolgsleute der Präsidentenpartei dieser den Rücken drehen. In der Provinz Cotopaxi waren es letzte Woche ca. 400 Menschen, die lautstark ihr Parteibuch zurück gaben und sich zusammenschlossen, um eine Änderung der Politik zu fordern. In anderen Provinzen sowohl der Küste als auch des Amazonastieflandes im Osten geschieht Ähnliches. Sie wollen eine Alternative für die nächsten Wahlen bilden, sprich neue Parteien.
Zur gleichen Zeit gab es eine Versammlung von Oppositionsparteien in Cuenca. Dort legten die jeweiligen Parteichefs ihre Linie bis zu den Wahlen fest und zeigten Geschlossenheit. Was sie allerdings bis jetzt eint ist der gemeinsame Gegner Rafael Correa, der allmächtige Mann unserer Republik. Doch reicht das auch, ihn bei den nächsten Wahlen zu stürzten? Die Opposition ist längst nicht einig. Die jetzt ausgetretenen Parteigänger in den Provinzen sind nach wie vor vom Sozialismus überzeugt im Gegensatz zu den anderen Parteien. Die Zersplitterung geht weiter. Correa wird die nächsten Wahlen gewinnen. Die Alternative ist zu schwach. Aber es darf was ganz anderes vermutet werden. Laut Grundgesetzänderung dürfte der Präsident für weitere Amtszeiten kandidieren, hat es aber abgelehnt. So wird er zu einer Zeit der wirtschaftlichen Talfahrt abtreten, den anderen seiner Partei das Ruder überlassen, um dann nach 4 Jahren Wartens als der Retter des Vaterlandes wiederzukommen mit neuer Kraft und einem Programm des Aufschwungs, das die Massen wieder begeistern wird.