Wie lange darf ein Präsident in Lateinamerika regieren,

ist derzeit eine der vielen Fragen dieser Region. Und wie meistens ist Lateinamerika zerrissen zwischen guten und schlechten Beispielen. In Ecuador hat vor kurzem das Parlament beschlossen, dass ein Staatspräsident mehr als zwei Amtsperioden von jeweils 4 Jahren regieren darf. In Bolivien wir im Februar 2016 ein Volksentscheid zum gleichen Thema laufen. Auch Evo Morales hat dort gute Chancen, das Grundgesetz zu ändern. In Honduras hatte es Präsident Manuel Zelaya vor 6 Jahren versucht und war gestürzt worden. Jetzt machte auch dort das Parlament den Weg zur Wiederwahl frei. Gleiches geschah im Nachbarland Nicaragua.
Aber es gibt auch die gegenteilige Entwicklung. 1994 scheiterte der  damalige Präsident Carlos Menem mit diesem Vorschlag in Argentinien. In Chile begrenzte das Parlament im Mai 2015 ebenfalls die Wiederwahl. Gleiches tat Kolumbien. Paradebeispiel war aber Peru. Alberto Fujimori, der äußerst populäre Präsident seiner Epoche setzte eine dritte Amtszeit durch, in der er aber kläglich scheiterte. Da flogen Korruption und Geheimnisdienstmachenschaften auf, die ihn letztendlich ins Gefängnis brachten.

Lateinamerika ist zerrissen zwischen guten Regierungen, die das Land weiter brachten und damit den Präsidenten berühmt machten und auf der anderen Seite dem Amtsmissbrauch und der Korruption. In dieser Gesellschaft muss der Gewinner einer Wahl anschließend seine Gefolgsleute an der Regierung und Verwaltung beteiligen. Die holen sich dann ihre Vorschüsse zurück. Jede Regierung in unserer Region tritt mit dem festen Willen gegen die Korruption an. Aber es ist Gang und Gäbe, dass bei öffentlichen Aufträgen 10% an die Behörden fließen. Je länger eine Regierung aber im Amt ist, umso höher steigen diese sogenannten Anfangsbeiträge. Deswegen ist es wichtig, dass die Verwaltungsleute nach einer Zeit ausgewechselt werden. Das geht aber eigentlich nur über den Wechsel des Staatspräsidenten. Fujiomori in Peru stolperte in seiner 3. Amtszeit am Geheimdienst, der mit kriminellen Methoden die Gegner einschüchterte. Im Kampf gegen die Guerrilla im Osten Perus hatte dieser Geheimdienst Sonderrechte erhalten, die er ausbaute und auch gegen politische Gegner nutzte.
Derzeit haben wir viele linksgerichtete Regierungen wie in Ecuador und Bolivien mit wirtschaftlichem Fortschritt. Das andere Extrem ist aber Venezuela. Dort hatte Hugo Chavez den Sozialismus eingeführt, die 2/3 Mehrheit im Parlament errungen und damit die Verfassung geändert. Nach seinem Tod regiert jetzt sein Schwiegersohn Maduro. Doch der Sozialismus hat abgewirtschaftet. Jetzt ist das Land in einer schweren Wirtschaftskrise mit hoher Inflation und Warenmangel. Fragt sich, wann es zum politischen Umsturz kommt. Dann wird auch die unbegrenzte Wiederwahl abgeschafft werden.
Lateinamerika kommt noch lange nicht zur Ruhe. Das Auf und Ab bleibt bestehen und damit der Wunsch nach Begrenzung der Macht einerseits und weitest gehender Freiheit andererseits.