Messen mit zweierlei Maß

Vor kurzem berichteten wir über ein Volksbegehren gegen die Ölförderung im Yasunipark im Osten des Tieflandes Ecuador. Vor Jahren hatte die Regierung in einem der artenreichsten Gebiete des Urwaldes Ecuadors versprochen, die Ölförderung nicht anzugehen. Als Gegenleistung waren internationale Gelder zugesagt worden, die aber nur äußerst spärlich eintrafen, da vor allem die großen Geldgeber kein Vertrauen zur Regierung Ecuadors zeigten und die Garantien nicht ausreichend erschienen. Vor einem Jahr, wenige Monate nach seiner Wiederwahl, verkündete PräsidenteCorrea, dass wegen fehlender Gelder nun der Yasunipark doch angezapft wird. Der Aufschrei war international, aber ohne Wirkung. Mehrfache Gutachten des Umwelt - des Wirtschaftsministerium etc. wurden vorgelegt. Es gibt bei schonenster Behandlung der Umwelt in diesem Gebiet keine ernstzunehmende Gegenargumente.
Doch auch im Lande selbst regte sich der Widerstand. Unterschriften wurden gesammelt und der Wahlbehörde zur Überprüfung eingereicht. Dann folgten Wochen der Prüfung jeder einzelnen Unterschrift durch Experten. Ganze Listen wurden verworfen. Das Endergebnis: Nicht genügend gültige Unterschriften! Eine weitere Erklärung gibt es nicht trotz aller Proteste. Wochenlang hatten junge Leute im ganzen Land gegen die Regierungspläne gearbeitet - jetzt Ende ohne weitere Erklärung.
Aber die Regierung ist auch nicht untätig. Ohne große Propaganda haben ehemalige Regierungsmitarbeiter ihrerseits Unterschriften im Ostteil des Landes gesammelt und diese Tage in einer großen Feier dem Präsidenten Correa feierlich überreicht. 1,1 Mio. Unterschriften sollen es sein von Menschen, die für das Regierungsprojekt sind. Die Regierung hat diesen Akt gefeiert. Überall zierten spärlich bekleidete Indianerinnen den Event. Das Amazonastiefland wollte massiv beweisen, dass sie zum Wohle des gesamten Staates beitragen wollen. Eine Überprüfung der Unterschriften sei nicht nötig, da es so viele seien.
Gleichzeit wurde das immer stärker diskutierte Thema der Wiederwahl des Präsidenten Correa wiederholt. Das Volk soll gut ein Jahr nach dem erneuten Regierungsantritt eingeschworen werden auf eine neue Politik. Im Gegensatz zur Rede beim erneuten Amtsantritt im Mai 2013 ist jetzt klar, dass die Verfassung geändert wird. Seit langen Jahren ist es ein unbestrittenes Gesetz, dass jedwede Autorität höchstens 2 Amtsperioden in Amt und Würden sein darf. Dann ist die Korruption zu groß.
Die Regierung nutzt ihre absolute Mehrheit und scheinbar unbegrenzte Autorität für ihre Pläne. Alle Autoritäten sollen unbegrenzt wiedergewählt werden können.
Und beim Yasuniprojekt wird mit zweierlei Maß gemessen bei Gegner und Befürwortern. Das wird seine Folgen zeigen. Auf Dauer lässt sich das nicht durchhalten. Wir kennen mehrere Beispiele aus Lateinamerika, wo eine starke Regierung die Verfassung geändert hat und ihr das in der folgenden Legislaturperiode zum Verhängnis geworden ist. Dieses Damoklesschwert hängt auch über der Regierung Correa.