Freitag, 9. Mai 2014

Der Yasuni - Nationalpark

ist innenpolitischer Sprengstoff, der aber die Macht des Präsidenten und seiner Regierung zeigt. Die Ölförderung dort wurde vor fast einem Jahr verkündet, vom Parlament abgesegnet und die Vorbereitungen laufen wie ein Uhrwerk nach Plan.
Die Tage wollte die Regierung die Gutachten in einer großangelegten Aktion in einem Park in Quito bekanntgeben, doch musste das Ganze kurzfristig wegen des Regens in einen Saal verlegt werden. Darin haben das Justiz- das Umwelt- das Energie- und das Planungsministerium ihre Gutachten vorgelegt, die alle für das Projekt sprechen, unter möglichster Schonung der Umwelt die Ölreserven dort anzuzapfen. All das sei möglich, ohne Fauna und Flora zu stören. Selbst die dort lebenden Indianergruppen, die mit der Umwelt keinen Kontakt haben möchten, sollen mit ca. 5 Millionen Dollar geschützt werden.  Nur wenige Prozent der Gesamtfläche würden durch die Ölbohrungen und Pipelines beeinträchtigt.
Der Yasunipark ist das am strengsten gehütete Gebiet Ecuadors.  Touristen kommen gegen gutes Geld in dieses Gebiet aber nur an ausgesuchte Stellen. Zum Rest des Parks gibt es keinen Zugang. Reporter brauchen eine Sondergenehmigung und müssen einen Vertrag unterschreiben, dass sie ihren Bericht danach zuerst einer Regierungskommission vorlegen, die ihn genehmigen muss. Aber wir wissen von Ölarbeitern, dass schon einige Zeit vor dem offiziellen Entschluss die Vorbereitungsarbeiten wie Wegebau dort im Nationalpark anliefen.

Doch es gibt auch Gegner. Die haben eine großangelegte Kampagne begonnen mit einer landesweiten Unterschriftenaktion. Sie fordern damit einen Volksentscheid. Diese Unterschriften wurden jetzt der Wahlkommission überreicht. Die hat über Wochen die gesammelten Unterschriften geprüft und reihenweise Listen gestrichen, weil hier und da die geforderten Kriterien nicht eingehalten worden seien. Und so wurden die Listen zusammengestrichen, bis dahin dass die erforderliche Zahl der Unterschriften nicht erreicht sei. Die Begründung ist undurchsichtig und es scheint kein weiterer Widerspruch oder Berichtung erlaubt zu sein.
Dafür aber läuft die Regierungsmaschinerie wie "geölt". Ende 2015 soll das erste Erdöl durch die Rohre fließen Richtung Küste und Richtung internationalem Verkauf, denn ohne diese Divisen Einnahmen wäre der weitere Weg der Regierung mit den sozialen Riesenprojekten nicht möglich. Es zeigt aber auch, dass Volksentscheide keine Hindernis darstellen. Die Regierung Correa weiß, dass ihr noch 3 Jahre bleiben, in der sie die absolute Mehrheit im Parlament hat. Ob so etwas nochmals geschieht, ist eher unwahrscheinlich. Also gilt es für sie, die Gunst der Stunde zu nutzen.

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