Die Politik der letzten Woche

Die zweite Regierung Rafael Correa ist im Amt und sie hat die absolute Mehrheit inne. Jetzt geht es an Gesetze, die man schon lange angepeilt, aber bisher schlecht durchsetzen konnte.  Zur  Zeit, da man von den Protesten gegen die Ölbohrungen im Yasunipark ablenken muss, laufen viele andere Maßnahmen, die nicht weniger eingreifend sind. Im Yasuniprojekt hat die Regierung große Demonstrationen dafür organisiert. Dörfer, die dagegen waren, haben großzügige Geschenke wie Häuser erhalten.
Dann war der Fußball Thema. Ecuador hat es gerade eben geschafft, in Brasilien 2014 mitzukicken. Es war ein Krimi bis zum Schluss, aber es reichte.
Zur gleichen Zeit trat das Parlament zusammen, um eine Flut von Gesetzen zu verabschieden, von denen viele nicht ausgegoren sind.
Da sind die Kunstfehler der Ärzte, die jetzt wieder ins Strafrecht gestellt werden, also bei Fahrlässigkeit wie Verbrechen geahndet werden. Einige Ärzte haben  bereits ihre Verträge mit staatlichen Institutionen gekündigt.
Dabei wäre es sicher wünschenswert gewesen, Kunstfehler besser zu definieren und bessere Zwischengremien der Entscheidung einzuführen wie sie in manchen Ländern Ärztekammern bilden. Jetzt entscheiden Rechtanwalt und Richter. Wichtiger wäre gewesen, Definitionen zum Sterben, Hilfe bei Palliativmaßnahmen und Grenzen der Intensivmedizin zu klären. Das blieb bisher im Dunkeln.
Für Betrüger und besonders bei Raub mit Personenschaden sind die Strafen drastisch angehoben worden. Die Hauseinbrüche haben in den letzten Jahren zugenommen, ebenso Überfälle und Raub auf der Straße. Werden härtere Strafen die Zahl der Verbrechen sinken lassen?
Aber es gibt auch Themen, bei denen Teile der Bevölkerung sich eine Änderung gewünscht hätten, die wohl in erster Linie auf Druck des Präsidenten nicht weiter kamen.
Abtreibung bleibt in Ecuador nach wie vor unter Strafe. Dabei werden laut Unescostudie jährlich etwa 125 000 Abtreibungen vorgenommen. Bei diesen Themen laufen Pressekampagnen in Richtung Liberalisierung und Correa hat bei seiner Wiederwahl zu diesen Themen eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt. Aber noch ist der Widerstand zu groß, deshalb wohl die Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt.
Die Homoehe bleibt nach wie vor verboten, obwohl schon ausländische Gleichgeschlechtliche mit viel Presserummel hierzulande geheiratet haben. Da herrscht eine seltsame Trennung. Und bei Drogenbesitz hat sich auch bisher nichts geändert. Der kleine Dealer wird genauso oder härter bestraft als der berufsmäßige Großhändler.
Ob sich aber wirklich so viel ändern wird, bleibt erst einmal dahingestellt. Die vielen Gesetze der letzten Woche haben aber erst einmal das Volk vom Haupanliegen der Regierung abgelenkt. Der Regierung geht das Geld aus. Auch die Chinesen sind nicht mehr ganz so freigiebig. Also muss das dortige Öl so schnell wie möglich sprudeln. Eingeweihte erzählen, dass seit 6 Jahren dort vorbereitet wird. Durch Tricks hat man den Yasunipark einfach verkleinert, so dass die meisten Vorbereitungen am Rande liegen. Aber ohne das schwarze Gold aus der Erde ist der Traum vom Wachstum in Ecuador zu Ende. Deswegen stehen auch die Abgeordneten der Regierungspartei unter Druck, Wehe, es weicht einer ab und wehe, es gibt Schwierigkeiten. Aber schwierige Themen, die in der Bevölkerung noch nicht Mehrheitsfähig sind, lässt man liegen. Da werden ausländische Organisationen noch viel Geld in werbewirksame Maßnahmen stecken dürfen wie die Liberalisierung der Sexualität, Abtreibung etc. Dieses Geld kommt dann auch Nordamerika und Europa und weicht im Laufe der Zeit Ecuador auch auf, damit es modern wird und im Gleichschritt der Nationen marschiert.