Das neue Mediengesetz ist in Kraft getreten

Jahrelang umkämpft, dann verschoben, aber nach dem Wahlsieg des Präsidenten und dem Beginn der neuen Legislative als erstes durchgepeitscht worden. Das neue Mediengesetz ist vom Parlamente beschlossen, vom Präsidenten ohne Änderungen unterzeichnet und wird nun im Gesetzblatt veröffentlicht. Die Regierung Ecuadors zementiert damit ihre Macht. Vertreter der UNO und viele andere haben versucht, dieses Gesetz zu ändern - ohne Erfolg.

Was wird nun anders? Es gibt eine Menge Beschränkungen für alle, die in den Medien tätig sind. Die wichtigsten davon sind:
1) Publikationen dürfen nur noch von Personen mit einem anerkannten Titel hergestellt werden. Seiteneinsteiger, die sich in Materien eingearbeitet haben, dürfen nicht mehr produzieren. Damit ist auch eine Kontrolle seitens des Staates besser gewährleistet.
2) Es wird eine Überwachungsbehörde eingeführt, die alle Kommunikation überprüft. Diese Behörde ist besetzt durch Repräsentanten der Regierung und lokalen Behörden.  Und da steckt die größte Unsicherheit. Wer bestimmt diese lokalen Vertreter? Die Idee ist einleuchtend. Geschehnisse und Berichte vor Ort müssen von Menschen dieser Region beurteilt werden. Aber bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen meint es wieder Regierungsvertreter vor Ort. Der Staat übernimmt praktisch diese Kontrollbehörde und hat damit das letzte Wort.
3) Jeder, der etwas veröffentlicht, ist persönlich dafür verantwortlich. Das ist sicher kein schlechter Ansatz. Zu oft konnte jemand irgendetwas behaupten und sich vielleicht dann am nächsten Tag in Kleingedrucktem dafür entschuldigen oder berichtigen, ohne dass jemand die Berichtigung überhaupt las. Das macht es aber in der Praxis und unter den gegebenen Umständen unmöglich, die Regierung und ihre Vertreter zu kritisieren. Alles kann negativ ausgelegt werden.
4) 60% der Produktionen müssen ecuatorianischer Herkunft sein. Das betrifft wohl in erster Linie das Fernsehen. Telenovelas und internationale Programme, vor allem aus den USA dürften deutlich reduziert werden, was ich nicht unbedingt als einen Verlust bezeichnen möchte. Damit fällt manche Zeichentrickserie weg, müssen sich Fernsehkanäle mächtig anstrengen, etwa ihr Nachtprogramm zu füllen. Es geht aber dann auch den Trend der Bevölkerung hin zu ausländischen Kanälen im bezahlten Fernsehen. Auf jeden Fall wird die Regierung in ihren Fernsehkanälen mit einem riesigen, staatlichen Finanzaufwand, diese Vorgaben erfüllen.
Was demnächst gegen die freie Presse ablaufen wird, haben wir vor wenigen Tagen am Beispiel einer Tageszeitung von Quito erlebt. Der "Defensor del Pueblo" einer Behörde, die eigentlich Bürger bei ihren berechtigten Forderungen gegen den Staat oder sonstige Institutionen vertreten soll, hat die Zeitung HOY gezwungen, sich beim Präsidenten zu entschuldigen und eine Nachricht zurückzunehmen. Eine Behörde für den "kleinen Mann" sieht ihre Aufgabe in der Präsidentenverteidigung.
Mich erinnert das alles an die These eines Buches des US-Amerikaners  William Dobson: "The Dictator´s learning curve". Er zeigt, wie in zentralistisch gelenkten Staaten wie Venezuela oder Russland, aber auch in anderen die neuen "Zaren" nicht mehr Menschen zu Tausenden beseitigen, nicht mehr viele in Gefängnisse abtransportieren, sondern bei günstigen Mehrheitsverhältnissen Gesetze ändern, dann aber gezielt gegen Gegner vorgehen, etwa gegen Aktivisten. Sie setzen ihre Macht ganz legal um.
Wir denken immer, Demokratie sei die einzige Herrschaftsform. Aber existiert sie wirklich? Sind die USA wirklich DIE Vorzeigedemokratie oder sind sie nicht auch in der Hand einiger weniger Medienkonzerne, gegen die es auch ein Präsident schwer hat. Die Mehrheit der Staaten in Afrika und Asien, aber auch in Südamerika, werden totalitär regiert. Bei einer Revolution löst eine Diktatur die andere ab, derzeit zu sehen in der arabischen Welt. Jedes Volk bekommt die Staatform, die es wählt. So auch in Ecuador.