Mittwoch, 8. Mai 2013

Außenpolitischer Streit

Außenpolitisch ist derzeit einiges am Gären und das in der Zeit, in der die neue Regierung gebildet wird. Am 24. Mai tritt sie ihr Amt an. Seit Wochen wird über die Details der Programme verhandelt. Die Präsidentenpartei wird darin die absolute Mehrheit haben und kann so ziemlich alles bestimmen, also scheint alles glatt zu gehen.
Doch mitten da hinein ein Paukenschlag: Die jährliche Feier der Nationalen Union der Presse. Es ist eine Versammlung der privaten Zeitungen, also derzeit der nicht-Regierungspresse. Sie propagiert die Freiheit der Pressemeinung.
Erinnern wir uns, dass erst letztes Jahr ein Prozess gegen die größte Zeitung des Landes und gegen zwei Journalisten wegen eines Buches geführt wurde. Die Urteile endeten in Millionen Entschädigung für den Präsidenten. Keiner hätte diese Summe bezahlen können. Dann hat der Präsident in einer internationalen Pressekonferenz auf Spanisch, Englisch und Französisch den Unterlegenen großzügig die Schuld erlassen mit den Worten: "Ich erlasse die Strafe, aber ich vergesse nicht!" Seitdem ist jede regierungskritische Presse mehr als vorsichtig. Die Titelseiten ergötzen sich in Fußball, dem Tourismus und lokalen Gegebenheiten. Und dann der Paukenschlag: Der US-amerikanische Botschafter, der einzige Botschafter auf der Pressekonferenz schreibt an eine Wand, an der jeder seine Meinung kundtuen kann: Die einzige Sicherheit für die Freiheit ist eine freie Presse -Zitat von Thomas Jefferson, einem frühen amerikanischen Präsidenten .
Seitdem laufen die Reaktionen Sturm. Unser Präsident hat mehrere nationale Radiosendungen geführt, an der alle Sender mitmachen und ihr Programm unterbrechen müssen. Er hat den Botschafter "Verfluchten" und "Unerzogenen" genannt. Inzwischen wurde er vom hiesigen Außenminister ernst verwarnt. Dieser nannte ihn einen Grafittitäter. Beim nächsten Akt ähnlicher Art gäbe es ernste Konsequenzen, was auf Diplomatisch soviel wie Rausschmiss bedeutet.
Dabei ist erst vor 2 Jahren die damalige US-amerikanische Botschafterin des Landes verwiesen worden, nachdem Wikileaks einige ihrer geheimen Kommentare über die Regierung veröffentlichte. Da lagen die diplomatischen Beziehungen zum großen Bruder im Norden für lange Zeit auf Eis.
Jetzt wird sich Mancher fragen, was das mit Außenpolitik zu tun hat? Die neue Regierung macht derzeit eine Kehrtwendung. Bisher wurden Partner gesucht wie die Chinesen oder auch der Iran, nur um die Abhängigkeit zu den USA zu verringern. Die Chinesen haben das Land besetzt. Sie bauen Großprojekte, sie bauen inzwischen Autos in Ecuador. Reifen und vieles andere kommen aus China und unser Erdöl gehört dem Reich der Mitte. Persien ist auch kein zuverlässiger Partner mehr. Also fährt Ecuador nun auf die EU ab. Unser Staatsoberhaupt hat vor kurzem Deutschland besucht, ein Besuch der wechselnden Interessen. Gemeint war die gesamte EU. Seit einiger Zeit sieht man vermehrte Importe von LKWs aus Deutschland. Anderes ist weniger sichtbar. Und Geschäftspartner kritisieren einander nicht. Die USA lassen sich da nicht so einfach vor ihrer Haustüre Geschäfte wegnehmen, also werden Menschenrechte vorgeschoben. Ein Botschafter geht nicht einfach als Sonntagsspaziergang zu so einer Konferenz, zumal er der einzige Botschafter war. Die gerade noch freie Presse freut sich über die Rückenstärkung. Aber der Stachel des Anstoßes sitzt ebenfalls tief.
Wie anders derzeit der Ärger mit dem südlichen Nachbarn Peru, wo der hiesige Botschafter sich mit zwei Frauen in einem Supermarkt gestritten und sie beleidigt haben soll. Die fordern ein strafrechtliche Klärung des Falles, was Ecuador ablehnt. Jetzt wird über einen Austausch des Botschafters nachgedacht - Lösung auf südamerikanisch, aber es zeigt die fehlende Freundschaft zum sozialistischen Präsidenten Perus an, der doch eigentlich unser Freund sein sollte.

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