Mittwoch, 17. April 2013

Venezuela in einer schweren Krise

Venezuela hat den Präsidenten gewählt und der Chavez – Schwiegersohn Nicolás Maduro hat die Wahl denkbar knapp gewonnen. Dabei erkennt die Opposition das Ergebnis nicht an, denn nach Wahlforschern müsste sie deutlich die Nase vorne haben. Was die Wahrheit ist, werden wir wohl nie herausbekommen. Tatsache ist aber, dass Venezuela wieder mal vor einem Bürgerkrieg steht. Die ersten Toten und Verletzten gab es schon in den ersten Tagen der Proteste. Beide Seiten sprechen von einem Staatsstreich oder zu mindestens deutlichen Absichten.
Tatsache ist, dass der verstorbene Hugo Chávez sein Land umgekrempelt hat. Er hat Wohnungen gebaut, teilweise Wolkenkratzer, den denen die Familien statt in den Blechhütten wohnen. Er hat die Armut auf ein Minimum reduziert. Für die arme Bevölkerungsschicht hat sich Vieles zum Besseren gewandt. Aber das hatte seinen Preis: Die Inflation Venezuelas ist die höchste der gesamten Region. Das Kapital flieht und kann nur mit drastischen Polizeimaßnahmen daran gehindert werden. Der Spritpreis ist so billig, dass Kraftstoff subventioniert werden muss. Benzin zu sparen lohnt sich nicht, weil Wasser inzwischen wesentlich teurer ist. Auch daran kann ein Staat langsam zugrunde gehen. Subventionen wollen auf Dauer erarbeitet werden.

Jetzt steht Venezuela erst einmal vor einer Zerreißprobe, denn die Opposition fordert einen Nachzählung der Stimmen. Es wurden wohl Wahlurnen im Straßengraben gefunden mit Stimmzetteln mehrheitlich für den Gegenkandidaten Cabriles. Doch Nicolás Maduro, der Nachfolger Hugo Chávez wähnt sich fest im Sattel. Hinter ihm steht das Militär. Das hat schon vor Jahren geradeheraus erklärt, dass Chávez Präsident bleibt, entscheide das Volk, was es wolle. Die gesamte militärspitze ist mit Sympathisanten des Sozialismus des 21. Jahrhunderts besetzt. Bei einem Wechsel steht wohl ein Militärputsch ins Land. Es wäre nicht der erste in der Geschichte Venezuelas, aber außenpolitisch alles andere als opportun.

Es ist auch bezeichnend, dass sich die sogenannten "Bruderländer" wie Ecuador, Bolivien, Brasilien und Bolivien mit offiziellen Glückwünschen an den offiziellen Wahlsieger zurückhalten. Panamas Präsident hat sich geweigert zu gratulieren.  Die sind plötzlich alle beschäftigt und warten erst einmal ab.

Beide Seiten in Venezuela wissen um die Gefährlichkeit der innenpolitischen Situation. Das Pulverfass liegt offen. Aber der Streit geht weiter. Was bringt die Zukunft? Maduro wird sicher im Amt bleiben. Aber diesmal muss er selbst beweisen, dass er das Erbe seines Schwiegervaters gut weiterentwickelt.

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