Sonntag, 1. Juli 2012

Die derzeitige Außenpolitik Ecuadors

Südamerika ist derzeit wieder einmal unruhig. In Paraguay ist ein unblutiger Staatstreich verübt worden. Über Proteste einiger Bewohner ländlicher Gebiete und hartem Durchgreifen der Regierung mit einigen Toten ist der linke Präsident und Ex-Priester Fernando Lugo des Amtes per Gerichtsbeschluss enthoben worden. Dahinter steckt viel mehr als nur eine Gerichtsverhandlung. Nach mehreren Jahrzehnten in der Regierungsgewalt hat die herrschende Partei ihre Macht verloren und nur auf eine Gelegenheit gewartet, die Macht zurück zu gewinnen. Jetzt ist der ehemalige Vizepräsident Federico Franco ans Ruder gekommen. Das Land soll wieder zur Ruhe kommen, aber außenpolitisch brodelt es. Die linken Regierungen in Argentinien, Venezuela, Ecuador und Bolivien erkennen die neue Regierung in Paraguay nicht an. Jetzt wurde Paraguay auch offiziell aus dem Mercosur, der wirtschaftlichen Staatengemeinschaft Südamerikas ausgeschlossen. Doch die katholische Kirche, die Wirtschaft und der Kongress unterstützen den neuen Präsidenten Franco.
Ähnliche Staatsumbildungen haben wir in Ecuador zweimal erlebt. Derzeit ist kein Umsturz hierzulande zu erwarten, aber unser jetzigen Präsident war seinerzeit beim letzten Umsturz Wirtschaftsminister. Aber so ganz ruhig ist es derzeit auch nicht, wehren sich doch Indianer des Hochlandes gegen den praktischen Rausschmiss eines Provinzgouverneurs durch die Regierung.
Viel mehr Bauchschmerzen bereiten der hiesigen Regierung zwei andere Tatsachen.
1) Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, hat in der ecuatoriniaschen Botschaft von London politisches Asyl beantragt. Die Auslieferung an Schweden ist ja nur die geplante Durchgangsstation nach USA. Die Regierung Correas lässt sich viel Zeit mit der Entscheidung, denn dann würde die Zahl der Feinde Ecuadors beträchtlich steigen. Dieses Thema ist derzeit heiß diskutiert im Land.
2) Die internationale Bankenaufsicht hat Ecuador auf die schwarze Liste gesetzt, auf gleicher Höhe mit Bolivien. Argentinien und Venezuela befinden sich auf der grauen Liste der Länder mit Geldwäsche. Was bedeutet das praktisch? Internationale Geschäfte und der Geldtransfer sind erschwert oder manchmal ganz unmöglich. Manche Banken haben die Geschäfte mit Ecuador eingestellt. Manche Touristen können hier kein Geld mehr von Bankautomaten abheben. Bestellungen per internet können nicht mehr getätigt werden. Zusammen mit mehreren U-Booten, die an der Küste gefunden wurde und die bis zu 15 Tonnen Drogen transportieren können, wird deutlich, dass wir mehr gegen die Drogenkartelle unternehmen müssen. 
Und einen großen Staatsbesuch hatte Quito in den Letzten Tagen zu verzeichnen: Der weißrussische Staatschef Alexander Lukashenko wurde in Quito empfangen und Ecuador unterzeichnete Verträge zum Kauf von Waffen aus dem in Europa isoliertem Land. In einer Zeit des Fußballs und der ausgetreckten Finger auf den politischen Machtkampf in der Ukraine war es die Zeit Weißrusslands, internationale Geschäfte zu machen.

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