Montag, 18. Juni 2012

Der Wahlkampf hat begonnen

Im März 2013 wird über die Zukunft der Regierung Rafael Correa entschieden.  Die Opposition ist noch dabei sich zu formieren. Noch ist es verboten, Werbung auszustrahlen. Doch die Regierung ist eifrig dabei, den Boden zu bereiten. Jeden Samstag hält der Präsident eine Ansprache an die Nation, die von allen Kanälen ausgestrahlt werden muss. Sie findet immer an einem anderen Ort des Landes statt. Derzeit ruft er deutlich dazu auf, nur die Regierungspartei zu wählen, da sie die einzige wirkliche Alternative sei.
Parallel dazu laufen derzeit einige andere Maßnahmen:
Da wird offiziell verkündigt, in der Zukunft keine Interviews von Ministern mit der regierungsunabhängigen Presse zu geben. Sollen die sich doch die Information holen, wo sie wollen!!!!! Nicht nur, dass diese keinen Zugang zu Regierungsinfos haben, jetzt sollen auch die Interviews zu hohen Regierungsstellen gekürzt werden.
Letzte Woche wurde eine Radiostation in Quito über Nacht ohne Angebe von Gründen geschlossen. Landesweit warten über 200 Radiosender auf die Bestätigung ihrer jährlichen Sendelizenz. Sie wird derzeit nur tröpfchenweise vergeben und das nur für ein Jahr. Mehr als 200 Sender arbeiten also illegal und können ohne Angabe von Gründen jederzeit geschlossen werden. Der genannte Sender wurde einen Tag nach einem Interview mit einem ehemaligen Staatspräsidenten und Gegner des jetzigen Machthabers geschlossen. Welch ein "Zufall"?.
Ziel der Regierung sind 33% öffentliche = staatliche Rundfunkstationen, 33% private und 34% lokale Sender. In der Praxis bedeutet das eine 2/3 Mehrheit für alle Propaganda der Regierung.
Der geschlossene Radiosender in Quito ist der sechste. Diese verschwinden ohne große Protestmöglichkeit. Sie sind einfach weg und können sich nicht mehr wehren. Angaben von Gründen braucht die Regierung nicht mehr. Fehlende Genehmigung ist Grund genug.
Während die Opposition noch uneins ist und auch später keine Möglichkeit der Darstellung ihrer Programme hat, beginnt die Regierung längst mit dem Wahlkampf. Die Werbeetats sind bestens dafür ausgerüstet. Darüber haben wir bereits berichtet. Für Andersdenkende ist dieser Weg aber per Gesetz verboten. Ecuador - wo geht es in der Zukunft hin?

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