Montag, 30. April 2012

Wie bekämpft man Kriminalität am Wirksamsten

   Verbrechen haben in Ecuador vor allem in den Städten für die Bevölkerung ein beängstigendes Ausmaß angenommen. Die Städte haben reagiert. So ist die Quitoer Innerstadt, in der sich die Touristen tummeln, voller städtischer Wachleute und die Gefahr eines Überfalles geringer geworden. Natürlich wir hier und da eine Tasche ausgeraubt, aber das ist die Ausnahme.  Was aber zugenommen hat sind die Überfälle auf dem Weg nach Hause in den Wohngebieten, wo einem der Laptop abhanden kommt oder Geld und Handys verschwinden. Das tut weh, ist aber in der Regel nicht lebensbedrohend.
Deutlich zugenommen haben die Überfälle auf Geldtransporte und Geschäfte und Lagerhallen, die ausgeraubt werden. Das tut nicht mehr der kleine Dieb, der sich damit etwa Drogen beschaffen will. Das sind bestens organisierte Banden. Und an der Küste kämpfen solche Banden oft um Einflussgebiete und es gibt Hinrichtungen aus Rache. Und wer da als Unbeteiligter zufällig dazwischen gerät, ist in Lebensgefahr.
    Jetzt hat Präsident Correa das Militär beauftragt, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Mit einem Wechsel in der Kommandantur der Streitkräfte ist dieser Wechsel jetzt offiziell gemacht worden. Das Militär ist aber in diese Rolle schon seit Jahren hineingewachsen. Nach dem Friedensvertrag Ecuadors mit Peru ist die Grenze festgelegt worden, ein Konflikt, der seit 1942 schwelte und zuletzt 1095 zu kriegerischer Auseinandersetzung führte. Dann wurde die Bedrohung durch Guerilleros aus Kolumbien immer vehementer. Als dann sogar kolumbianisches Militär ein Lager der FARC auf ecuatorianischem Gebiet bombardierte, was unser Land gezwungen, etwas gegen diese Untergrundorganisationen zu tun. Die Soldaten zogen an die Nordgrenze.
    In der letzten Zeit ist die Bedrohung aber mehr im Landesinneren. Die Drogenorganisationen bauen an der Küste Labors auf. Die fertige Ware geht dann über Schiffe hinaus in internationale Gewässer. Das macht eine Änderung in der Bekämpfung illegaler Geschäfte nötig. So wurde das Militär in der Vergangenheit hier und da zur Unterstützung der Polizei gerufen. Die Soldaten richteten Straßensperren ein auf der Suche nach Waffen.  Sie halfen bei der Räumung illegal besetzter Gebiete an Stadträndern, wo Menschen sich Land durch Besetzung aneignen wollten. Jetzt hat sich per Präsidentendekret die Aufgabe der Streitkräfte weiter geändert. Damit wandert ein Großteil des Arsenals der Polizei in Militärhände darunter Tränengasbomben, Pfefferspray, schusssichere Anzüge. Schon jetzt führt das Militär Razzien und Straßensperren zur Durchsuchung von Fahrzeugen durch.
Vom Großteil der Bevölkerung wird dieser Schritt begrüßt. Aber die Maßnahme ist umstritten aus zwei Gründen:
1) Der offizielle Auftrag der Streitkräfte ist die Landesverteidigung und kann leicht vernachlässigt werden. Für polizeiliche Aufgaben gibt es keine rechtliche Begründung. Selbst in der eigenen Partei weist man den Präsidenten darauf hin. Klar ist, dass der Präsident nach der Auseinandersetzung mit der Polizei weniger Vertrauen in sie hat, aber berechtigt das zu so einer Änderung?
2) Mexiko zeigt, dass man das organisierte, mobile Verbrechen nicht mit Panzern und Kanonen bekämpft, sondern mit der Intelligenz einer effektiven Polizeitruppe. Und wozu unsere Polizei fähig ist, hat sie in Befreiungen bei Kidnapping bewiesen. Das Militär kann solche Abteilungen nicht aufweisen. Wehrpflichtige Soldaten können Fahrzeuge kontrollieren und Wachdienst schieben. Ob sie moderne, kriminelle Banden erfolgreich bekämpfen werden, muss bezweifelt werden.

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