Die Regierung Correa festigt ihre Macht im Staat

5 Jahre ist die Regierung nun an der Macht. Die ersten zwei Jahre waren der Kampf um eine neue Verfassung und die Durchsetzung des neuen Programmes. Dann saß die Regierung fest im Sattel. Seitdem wird der gesamte Staat umgekrempelt. Alte bestehende Ordnungen wie etwa die Standesvertretungen wie Ärztekammern, Architektenvereinigungen und andere wurden entmachtet. Staatliche Gremien übernahmen die Kontrolle der einzelnen Berufssparten, angeblich, um der Korruption vorzubeugen. Doch die Anerkennung ist nur unwesentlich leichter geworden.
Das Finanzwesen, schon bei vorigen Präsidenten effektiver geworden. bringt immer mehr Steuern ein, die die Regierung für ihre Riesenprojekte dringend nötig hat. Dann galt es, unliebsame Störer auszuschalten. Der Regierungsapparat und seine Informationspolitik wurden gestrafft und für die Opposition absolut abgeschottet. Was frühere Regierungen nie geschafft haben: Heute erfährt man keine einzige Information aus Regierungskreisen, die nicht zuerst durch die Regierungsmedien zuerst veröffentlicht werden. Dann wurde die Presse kontrolliert. Banken und andere finanzielle Potenzen des Landes waren in Radio -und Fernsehkanälen Teilhaber. Das wurde per Gesetz verboten und Macht entflochten. Bleiben noch die Zeitungen, die nicht alle auf Seiten der Regierung stehen. Gegen die laufen seit einem Jahr mehrere sich dahinziehende gerichtliche Verfahren. El Universum, die größte Zeitung des Landes, soll 90 Mio. Dollar Strafe an den Präsidenten zahlen. Die restlichen Medien sind sehr vorsichtig geworden.
Die Lehrer der Schulen werden seit dieser Regierung besser und pünktlich besoldet, auf der anderen Seite müssen sie aber Fortbildung betreiben und Prüfungen ablegen. Die alten Seilschaften der Lehrergewerkschaft verliert somit Anhänger und Einfluss. Das war die Hochburg der Marxisten - Leninisten.
Im Gesundheitssektor hat die Regierung wohl die größten Anstrengungen unternommen. Der staatliche Gesundheitsdienst hat neue Krankenhäuser, Spitzenausrüstung und landesweite effektive Programme zu verzeichnen. Privater Medizin ist das eine ernstzunehmende Konkurrenz geworden. Die Menschen wandern scharenweise zur fast kostenfreien Gesundheitsversorgung des Staates.
Seit einigen Monaten durchforstet die Regierung ihre eigenen Reihen. Es wurden Verwaltungsbeamte, Ärzte und Krankenhauspersonal und Bedienstete quer durch die staatlichen Behörden über Nacht entlassen und durch andere ersetzt. Nach heftigem Widerstand haben sich die Wogen in diesem Bereich geglättet.
Vor kurzem wurde die gesamte Justiz durchkämmt. Alle Richter hatten zentrale, schriftliche Examen abzulegen. In diesen Tagen werden alle Gerichte neu besetzt. Ganz oben dabei sind die Parteigefährten des Präsidenten, obwohl in erster Linie nach Begabung ausgewählt wurde.
Jetzt ist eine neue "Untersuchung" im Gange. Letzten Samstag in der wöchentlichen Botschaft des Präsidenten an die Nation angekündigt, durchkämmen seit Montag Kommissionen die nicht staatlichen Universitäten auf Beachtung aller Richtlinien hin. Das Personal wird auf Qualifikation untersucht. Und die Richtlinien reichen weiter als man denkt. Einer unserer Ärzte hat sich in der staatlich angeordneten Arbeitsmedizin in einem Masterprogramm fortgebildet. Jetzt wollte er seine Abschlussarbeit zu Daten unseres Missionshospitales in Shell schreiben. Das Thema wurde von staatlichen Stellen abgelehnt, weil unser Hospital angeblich nicht repräsentativ für die Bedürfnisse der Menschen der Region wäre. Er muss die Arbeit nun mit Daten eines staatlichen Hospitales schreiben.
Die Regierung Correa baut den Staat um. Das ist ihr offenes Programm. Die Errungenschaften der Regierung sind erstaunlich gut und nach wie vor die Mehrheit der Menschen begeistert. Dabei nimmt der Umbau aber allmählich bedrohliche Formen an. Jede Einzelmaßnahme hat ihren guten Hintergrund und räumt mit jahrzehntelangem Schludrian auf. Aber die Kontrolle eines zentral regierten Staates wird langsam zur Zensur.
Wie kocht man einen Frosch? Indem man ihn ins Wasser wirft und dieses langsam Stück um Stück erwärmt. Dann merkt er die Bedrohung nicht und springt nicht heraus.