Sonntag, 31. Juli 2011

Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Ecuador

Seit die Regierung Rafael Correa an der Macht ist, wird der Staat Stück um Stück umgekrempelt: Zentral regiert aber mit regional autonomer Umsetzung. Der Sozialismus soll uns auf allen Wegen begleiten, uns umsorgen und auch kontrollieren. Auf diesem Wege hat Ecuador in den letzten Jahren riesige Fortschritte gemacht. Immer mehr Bereiche unseres Lebens werden verbunden. Wusste noch vor Jahren die Polizei der Küstenregion nichts von den Verkehrsstrafen eines Fahrers aus der Sierra, so ist all das jetzt in einer zentralen Verkehrsdatei erfasst. Seit über 10 Jahren hat die Steuerbehörde deutlich mehr Kontrollen durchgeführt, was die Steuereinnahmen drastisch hat steigen lassen. In den letzten Jahren haben die verschiedensten Behörden untereinander Daten ausgetauscht. Jetzt wurde die Sozialversicherung an dieses System angeschlossen, vereint mit dem Arbeitsministerium. Die größte Einnahmequelle ist die staatliche Sozialversicherung, in der jetzt jeder eintreten muss, der irgendwie in einem Arbeitsverhältnis steht. Das beinhaltet neben einer Krankenversicherung auch die Rente und viele kleine und große Möglichkeiten sich Geld zu leihen etwa bei der Ausbildung der Kinder. Diese Sozialversicherung sucht jetzt nach Geld, denn auf der anderen Seite leiht sich der Staat dieses Geld wieder für seine ehrgeizigen Projekte. Und wie kommt man zu mehr Einnahmen in diese Versicherung? Durch verschärfte Kontrollen und Zusatzrichtlinien. Ab nächsten Monat kommen die Inspekteure, die bislang nur geschult wurden in die Betriebe, kontrollieren den Arbeitsschutz, aber auch jeden einzelnen Arbeitsvertrag vor Ort. Und für jeden Verstoß kann es saftige Strafen hageln. Solche Besuche werden dann in Zukunft unangekündigt erfolgen.
Bei mehr Beiträgen für die Sozialversicherung ist man sehr erfindungsreich geworden: Hier drei Beispiele. Jede Firma, jeder Verein braucht einen gesetzlichen Repräsentanten. Das sind häufig Rechtsanwälte. Jeder Firmenbereich, den dieser vertritt, muss jetzt für ihn separat Beiträge entrichten. Für unsere Mission heißt das, dass das Hospital in Quito, das Radio, die Medienschule, die Deutsche Abteilung, das Hospital in Shell etc etc. jetzt separat einzahlen. Dieser Vertreter ist dann von der gleichen Firma vielleicht 10 mal krankenversichert. Vorher war es das bei einem Gesamtarbeitsvertrag nur einmal. Warum muss er oder sie 10 mal krankenversichert werden? Nur bei der Rente kann sich das positiv auszahlen.
Praktikanten unter 18 Jahren müssen in Zukunft ebenfalls mit dem Mindestlohn von monatlich 264 Dollar versichert werden. Für uns heißt das, dass wir in Zukunft das Geld für unsere Studenten im Praktischen Jahr deutlich reduzieren werden, denn sie müssen jetzt auch sozialversichert werden. Werden wir in Zukunft noch Medizinstudenten stundenweise Praktika machen lassen, wenn wir sie dafür versichern müssen? Da sind viele Dinge in der Schwebe. Wir haben jedenfalls alle Praktikumsplätze einer Universität für Laborassistenten erst einmal gestrichen.
Ein weiterer Punkt für mehr Geld ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da trägt der Arbeitgeber jetzt in den ersten Tagen statt 50% neuerdings 85%. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Jetzt sind Vorschriften im Gespräch, dass ärztliche Atteste nur noch gültig sein sollen, wenn sie von Ärzten des staatlichen Gesundheitssystems ausgefüllt worden sind.

Das Ganze hat eine logische Linie. Das Leben der Ecuatorianer wird Stück um Stück verstaatlicht. Vater Staat übernimmt die Versorgung aber fast unbemerkt auch die Kontrolle über jeden. Im Zeitalter der digitalen Datensammlungen ist das auch kein Kunststück. Nur einen wirksamen Datenschutz kennt man hierzulande nicht. Und der Staat übernimmt die Kontrolle unseres Lebens. Latinos werden sicher Wege finden, dabei hier und da auszubüchsen, aber es wird schwerer werden. Und wie sicher ist es, dass die Renten der Bürger gewährleistet sind. Zahlt der Staat tatsächlich die geliehenen Gelder zurück?

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