Es gärt in Ecuador

Es ist schwierig, derzeit in Ecuador an Information zu kommen. Die staatlich gelenkten Medien geben keine andere als regierungsfreundliche Information weiter. Für die anderen Medien herrscht Nachrichtensperre. Und dennoch ist kein Friede eingekehrt, seit am 30 September ein kleiner Kreis Polizisten den Präsidenten Rafael Correa einige Stunden festgehalten hat. Kidnapping sagt die Regierung, berechtigter Protest sagen die anderen. Über 250 Polizisten und Militärs werden derzeit überprüft und sitzen in Haft, einschließlich des Leiters des Militärkrankenhauses, in dem der Präsident festgehalten worden war. Ihnen droht ein Prozess laut Regierung wegen versuchten Mordes an Correa. Was also wirklich an Gefühlen und Meinungen derzeit bei einflussreichen Schichten der Bevölkerung kocht, kann man nur ahnen. Ein Zeichen der Unzufrieden entlud sich vor wenigen Tagen beim Richter, der den Fall des Hospitalleiters der Polizei bearbeitet. Auf sein Haus wurde ein Attentat verübt. Trotz zweier scharfer Rotweiler-Hunde, die das Grundstück schützen sollen wurde ein Auto gegen die Wand gefahren und anschließend angezündet. Es wurde nichts gestohlen. Es wird klar von einem Attentat, einer letzten Warnung ausgegangen. Wer dahinter steckt, kann man derzeit nur ahnen. Aber es zeigt, dass die Regierung nicht alles im Griff hat. Und ob die persönliche rund um die Uhr - Bewachung aller mit solchen Fällen befassten Richter da Abhilfe schafft, darf bezweifelt werden
Die Regierung hat viele ihrer Ankündigungen wahr gemacht. Das unterscheidet sie von vielen bisherigen Regierungen. So sind von 628 kurzfristig suspendierten Arbeitern der staatlichen Petroleumgesellschaft der Raffinerie an der Küste nur12 wieder eingestellt worden. Die anderen haben nachgewiesener Maßen zusätzlich an einer Firma verdient, die das Öl an Fischer weiter verkauft. Das ist laut Gesetz verboten, aber viele halten sich nicht daran. Derzeit werden viele Mitarbeiter der Ministerien in Quito entlassen. Ihre Arbeit wird jährlich evaluiert und sie wurden als ineffektive Mitarbeiter nun auf die Straße gesetzt. Manche haben viele Jahre dort gearbeitet. Jetzt wird ein Schussstrich gezogen. Das spricht sicher für die Regierung, erhöht aber auch die Zahl der Feinde.
Es ist zweifellos das Verdienst der Regierung Correa, alte, ineffektive Zöpfe abzuschneiden. Das formt aber zweifelsohne auch den Widerstand. Wenn der sich nicht irgendwo legal Luft verschaffen und artikuliert werden kann, bei der fehlenden Pressefreiheit dieser Tage, kann sich das leicht in illegalen Aktionen wie Attentaten Ausdruck verschaffen, was wieder Wasser auf die Mühlen der Regierung ist. Dieser Druck muss sich irgendwo artikulieren dürfen, sonst leben wir in einer Diktatur.