Samstag, 28. Oktober 2017

Wie sieht es derzeit politisch in Ecuador aus?

   Die jetzige Regierung wurde im Mai 2017 nach Protesten der Opposition und dem Vorwurf des Wahlbetruges eingesetzt. Sie hat ein schweres Erbe vom Vorgänger Rafael Correa übernommen, nämlich einen total verschuldeten Staatshaushalt. Es war von vorneherein klar, dass das Thema SPAREN heißt. Präsident Lenin Moreno, der im Rollstuhl sitzt, hat von Anfang an klar gemacht, dass der Haushalt in Ordnung gebracht werden muss. Dazu hatte er die Mehrheit im Parlament - wenn es dann nicht gekracht hätte. Zwischen Moreno und dem Vizepräsidenten Jorge Glas, enger Vertrauter des alten Präsidenten, klappte es nicht. Gegen Glas wurden Vorwürfe der Korruption laut, die zunächst abgeblockt wurden. Doch dann kritisierte der Vize den Präsidenten offen und es kam zum Bruch.
   Viele große Bauprojekte der vorigen Regierung wurden nun untersucht. Alle hatten klein begonnen und sich um mindestens die Hälfte bis zur Fertigstellung aufgebläht. Jetzt wird bekannt, dass bei der Vergabe besonders einer brasilianische Großfirma Millionen Schmiergelder geflossen sind. Einige Millionen gingen an Glas. Inzwischen sitzen er und andere hohe ehemalige Staatsbeamte wie der leitende Staatsanwalt hinter Gittern. Täglich werden neue Einzelheiten der alten Regierung öffentlich.
   Die Regierung hatte seinerzeit die Presse kontrolliert. Es gab eine eigene Regierungszeitung, Fernseh - und Radiostationen für die Propaganda. Andere Medien kamen gar nicht an wirkliche Informationen heran. Jetzt zeigt sich, wie schlampig damals bei öffentlichen Medien abgerechnet wurde. Da hat so Mancher sich persönlich bereichert. Diese Medienkanäle werden jetzt neu gestaltet, vielleicht sogar wieder abgeschafft.
   Der Staatsapparat hatte sich langsam aber sicher aufgebläht, der Präsident benutzte ein eigenes Flugzeug. Im Zuge der Sparmaßnahmen werden der Flieger und viele Luxuskarossen jetzt abgeschafft. Lenin Moreno fliegt wieder mit Linienmaschinen.
Rafael Correa hat sich bei Amtsende eine persönliche Eskorte für ein Jahr genehmigen lassen. 35 Sicherheitsleute bewachen ihn und seine Familie nun Tag und Nacht in ihrem neuen Zuhause in Belgien und das auf Staatskosten.
   Der Clou aber war, als Monate nach Amtsantritt eine versteckte Kamera im Amtssitz des neuen Präsidenten entdeckt wurde. Die ganze Zeit wurden also Treffen des Präsidenten mitgeschnitten - von wem wohl?
   Vizepräsident Glas war wohl als wirklicher Nachfolger Correas geplant, denn Lenin Moreno sitzt im Rollstuhl nach einem Anschlag auf ihn vor vielen Jahren. Er ist zwar sehr beliebt, aber es heißt auch, dass er nur bedingt belastbar ist. So hatte wohl so Mancher auf einen Wechsel so zwischendurch gehofft. Diesen Machtkampf hat vorerst Moreno für sich entschieden und ist in den Umfragen bleibt, wie nie einer zuvor. Aber die Regierungspartei ist tief gespalten in Sierraanhänger aus dem Hochland und Costagefolgsleuten für Glas von der Küste. Das macht das Regieren auch nicht leichter.
   So ist Ecuador derzeit mit seiner Vergangenheit beschäftigt. Ständig neue Enthüllungen des Sumpfes der Korruption der vorigen Regierung Correa nützen zwar der Popularität Morenos und helfen, die Sparmaßnahmen zu verstehen, aber wirklich planvolle Politik für die Zukunft ist das auch nicht und so geht die international umstrittene Ölförderung im Yasuni-Nationalpark weiter und nimmt der Staat neue Schulden bei privaten Banken in den USA auf wie von Goldman-Sachs. Bis zu einem neuen auch politischem Aufbruch ist es noch ein weiter Weg. Die Regierung hat dazu noch gut 3 Jahre Zeit.

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