Fortsetzung der Sparpolitik

In einem Jahr wird in Ecuador gewählt. Die Parteien formieren sich, schmieden vorübergehende Koalitionen. Die Regierung hält sich bedeckt. Noch immer sieht es so aus, als ob Präsident Correa nicht wieder kandidieren wird. Aber die Wirtschaftskriese spürt hier jeder. Mehr und mehr Menschen suchen Arbeit. Der Staat muss drastisch sparen und sucht neue Wege. Derzeit ist das Militär im Visier. Dort gärt es ordentlich
Tatsache war, dass Ecuador sich über lange Zeit gegen seinen Erzfeind Peru verteidigen musste. Von daher war der Militärhaushalt hoch. Ecuador ist viel kleiner als Peru, weißt die Hälfte der dortigen Bevölkerung aus, hatte aber in etwa den gleichen Militäretat wie Peru. Wer im Lande Karriere machen wollte, der ging zum Militär, wer geringere Ambitionen oder Chancen hatte, zur Polizei. Da waren die Arbeitsplätze sicher und der Aufstieg möglich.  Doch seit 2000 ist Peru nicht mehr der Feind und seit Neustem haben die FAR- Rebellen in Kolumbien mit der dortigen Regierung einen Friedensvertrag geschlossen. Bisher sah es so aus als ob das hiesige Militär vom Erzfeind Peru im Süden nun alle Kräfte gegen den nördlichen Nachbarn Kolumbien bündeln müsste. Dort im Norden sollten neue Garnisonen errichtet werden. Doch auch das ist scheinbar nicht mehr nötig. Also ist das Militär nicht mehr so nötig - sprich - muss verkleinert werden.
Die allgemeine Wehrpflicht, die nach wie vor hierzulande Gesetz ist, ist längst ausgehöhlt. Es gehen nur die Söhne armer Bevölkerungsschichten dorthin. An ihnen wird derzeit am meisten gespart. Sie haben keine militärische Krankenversorgung mehr und werden vom Gesundheitsministerium in deren staatlichen Einheiten versorgt. In der Praxis bedeutet das lange Wartezeiten. Und manche Wehrpflichtige kommen da lieber in unsere Klinik in Shell.
Aber auch den Berufssoldaten geht es jetzt an ihre Privilegien. Streitpunkt war eine Gelände in Guayaquil, das der Rentenfond der Soldaten gekauft hatte, der Staat ihnen aber wieder abnahm. Aktive Soldaten dürfen nicht streiken, also taten es die Militärrentner mit medienwirksamen Demonstrationen. Auch die Militärleitung beteiligte sich am Prostest. Präsident Correa setzte daraufhin die gesamte Militärführung ab. Und auch neue Führung bat um Wahrung der Rechte der Berufssoldaten.
Correa hat einen fleißigen und fähigen Mitarbeiter, Ricardo Patiño. Er war Außenminister, brachte in schwierigen Zeiten die Regierungspartei bei zahlreichen Schwierigkeiten wieder auf Vordermann. Seit einigen Monaten ist es Verteidigungsminister. Das zeigt uns, dass Correa nun das Thema Militär anpackt. Zunächst muss der Verteidigungsminister die Unruhe  der Militärs bekämpfen. Im Parlament laufen derzeit Änderungen der Rentenansprüche der Streitkräfte. Viele Militärs bitten um frühzeitige Berentung, denn eines ist klar: Die Renten werden in Zukunft gekürzt - also nichts wie raus! Dem Verteidigungsminister dürfte das recht sein. Das Militär muss reduziert werden. Es kann nicht sein, das Ecuador einen so hohen Militärhaushalt besitzt. Nur dass das gerade in der wirtschaftlichen Kriese stattfindet, ist bitter für viele Menschen, die keine andere Arbeit finden. Präsident Correa macht sich bei diesem Umbau sicher keine Freunde, aber die Not zwingt ihn dazu.