Die Ecuadorianische Sozialkasse in der Krise

Über das staatliche Sozialsystem wird wieder einmal heftig diskutiert, weil es wieder einmal in der Krise steckt. Das ist nichts Neues, aber in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise durch den niedrigen Ölpreis einerseits und staatlich ehrgeizigen Zielen andererseits klafft nun die Lücke immer weiter. Außerdem hat sich der Staat in der Vergangenheit schon kräftig bei den Rücklagen der Sozialversicherung mit sogenannten Krediten bedient, die wohl kurzfristig nicht rückgezahlt werden können. Aber Ecuador hat da ein rühmliches Vorbild in den USA. Präsident Correa begründete diese Schritte damit, dass Geld nicht einfach auf einer Bank liegen darf. Es sollte zu Wohle aller arbeiten. Und so wurden davon Straßen gebaut und derzeit vor allem 8 große Wasserkraftwerkprojekte beendet, um den elektrischen Strom vom Öl abzukoppeln.
Wie sieht die Krise aber im Detail aus? Unsere staatliche Sozialkasse beinhaltet eine Vielfalt von Diensten. Neben Gesundheit mit einem eigenen System von Sprechstunden und Krankenhäusern ist der Rentenkasse der zweitgrößte Anteil. Dazu kommen Invalidenversicherung, Stipendien für Studenten und Hilfe beim Eigenheim usw.
Und bei der Gesundheit sind die Kosten explodiert. Es wurden weitere Gesundheitszentren eigene Krankenhäuser aufgebaut, viel Personal eingestellt, aber es reicht nicht. Besonders seit Familien mitversichert sind ohne dass die Beiträge entsprechend erhöht wurden. Noch vor wenigen Jahren war nur der Einzahler versichert. Heute sind die Hälfte der Bevölkerung des Landes versichert, aber von diesen 7,7 Mio. zahlen nur 3,5 Mio. aktiv ein.
Und die Gruppe der Rentner wächst zusehends. Diese aber zahlen nicht mehr ein, was eigentlich der Saat versprochen hat, es aber derzeit nicht kann. Und so hat das Gesundheitssystem der Sozialversicherung private Kliniken herangezogen. Doch die blockieren zusehends, warten die doch auf versprochene Zahlungen von 400 Mio. derzeit. Beispielsweise warten die privaten Dialysezentren seit über einem halben Jahr auf ihr Geld, drohen mit Streiks, was die Regierung schärft kritisiert mit illegalem Ausnützen der Not der Armen und Strafen androht.
So zieht sich, wer als privater Gesundheitsanbieter kann, aus dem öffentlichen System zurück. Was ist die Reaktion der Sozialsystems? Es holt sich Gelder aus der Rentenkasse. Dort drohen Rentenkürzungen, zumindest keine Steigerungen. Und die Menschen wissen. Wenn die Renten in Zukunft nicht steigen, bleibt den Rentnern in 10 oder 20 Jahren nur noch das Existenzminimum oder weniger.
Derzeit werden Studien über die Zukunft des hiesigen Sozialsystems durchgeführt. Es sind vor allem die Gesundheit und die Renten, die das System belasten. Der Staat ist am Zuge. Er muss dringend die Kredite zurückzahlen und seinen Beitrag für die Gesundheit der Rentner leisten. Aber das kann und will er bei seinen ehrgeizigen Zukunftsplänen beim Ausbau der Infrastruktur und der weiteren Ölförderung nicht. Und so werden weitere Gelder für die Ölförderung im Yasuni - Naturschutzpark ausgegeben, denn dort locken nach über 5 Mrd. Investitionen hoffentlich drei- bis viermal höhere Einnahmen.
Argentinien hat gewählt und dem Sozialismus knapp aber klar eine Abfuhr erteilt. Venezuela und sein Sozialismus ist kein Vorbild. Derzeit kursieren Gerüchte, dass unser Staatspräsident eine dritte Amtszeit nicht mehr anstrebt, obwohl seine Partei die nötige Mehrheit dafür hat. Gäbe er die Macht in 2017 ab, müsste ein anderer die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Dann könnte er als Retter der Nation für 2 weitere Amtsperioden zurückkehren und Ecuador retten. Doch bezahlen muss die Zeche erst mal das Volk, besonders das einfach Volk.