Feiertage sind Entscheidungstage

Die hiesige Regierung lässt seine Bediensteten arbeiten und Entscheidungen werden kurz vor Feiertage gefällt. Dann sind die meisten Menschen wie jetzt Anfang November wegen kirchlicher und nationaler Feiertage mit sich selbst beschäftigt. Überall fuhren die Tanklaster durch die Gegend, um ja für den Ausflugsverkehr genügend Sprit zur Verfügung zu haben. Da soll nichts anbrennen. So trafen sich gestern am Reformationstag, einem normalen Arbeitstag, die Richter des Höchsten Gerichtshofs, der die Regierung überwacht, um über die neuesten Pläne des Palamentes abzustimmen.
Es wurde grünes Licht gegeben für fast alle Vorhaben, allem voran die unbegrenzte Wiederwahl der staatlichen Autoritäten. Bisher war es aus leidvoller Geschichte des Landes nur erlaubt, einmal wiedergewählt zu werden, angefangen vom Bürgermeister bis hin zum Staatspräsidenten. Hintergrund ist, dass der heutige Präsident Rafael Correa nach seiner letzten Wiederwahl vor 1,5 Jahren noch lauthals verkündete, dass dies seine letzte Amtszeit sei. Aber er ist alleiniger Garant der jetzigen sozialistischen Regierung. Mit der absoluten Mehrheit seiner Partei im Parlament hat er jetzt die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern und das ist Teil der Zukunftspläne seiner Partei. Er kann sich also 2017 der Wiederwahl stellen. Natürlich muss das auch für andere Persönlichkeiten des Landes möglich sein.

Aber noch andere Entscheidungen wurden vom höchsten Richterrat beschlossen. Dafür braucht man kein Plebiszit, wie bisher. Das Volk wird nicht weiter gefragt. Das Parlament entscheidet und das genügt.

Viel entscheidenter scheint mir aber die Kompetenz der lokalen Behörden zu sein. Sie nennen sichs GADs = Gobiernos Autónomos Descentralizados = selbständige Entscheidungszentren der Städte und Gemeinden. Das klingt nach lokaler Selbstverwaltung. Jetzt wurde entschieden, dass sie in Fragen der Gesundheit, der Bildung, der sozialen Sicherheit und beim sozialen Wohnungsbau kein Mitspracherecht mehr haben. Das übernimmt der Staat. In anderen Worten: Die Kommunen kümmern sich um ihre lokalen Belange. Die Finanzmttel sind ohnehin schwach. So können sie nur Wenig selbst entscheiden. Hier ist ein wichtiger Schritt hin zum zentral gelenkten Staat getan.

Unter dem Thema Sicherheit werden die Streitkäfte des Landes nun mit der Polizei vereint in Diensten mit der Sicherheit. Daüber entscheidet die Zentralgewalt.

 Und letztendlich wird das Alter der leitenden Staatsbediensteten von 35 auf 30 Jahre gesenkt. Hintergrund ist eine Gruppe von neuen, jungen Politikern, die wichtige Ämter wie die der Parlamentspräsidentin innehaben, in der Regierung die Säulen der Staatsmacht darstellen und die alte Garde ablösen möchten. Diese Altersbeschränkung fällt jetzt weg.

Daneben fallen die Gewerkschaftrechte für staatliche Bedienstete weg, weil der Staat ja ihre Rechte garantiert. Volksentscheide werden beschränkt und alles übernimmt die Zentralgewalt.

Insgesamt wurden an diesem Feiertagswochenende wieder einmal wichtige Weichen gestellt. Der Saat ist deutlich zentralisiert worden. Neben den Rechten der Bürgermeister in deutlich beschränktem Rahmen ist es vor allem die Zentralmacht, die das Sagen an sich gerissen hat. Es lebe der zentralisierte Sozialismus!