Donnerstag, 26. Juli 2012

Auf dem Weg zum Sozialismus

Der politische Weg der Regierung Correa hat uns viele Änderungen beschert. Der Staat wurde von Grund auf erneuert. Die sozialen Verbesserungen etwa im Gesundheitswesen, aber auch beim Erwerb von Eigenheimen und der Straßenbau können sich sehen lassen. Ecuador hat einen riesen Sprung nach vorne gemacht. Aber das alles kostet Geld und das wird der Regierung immer knapper. Die Subvention von Gas und Sprit wagt keiner anzutasten. Da sind schon Regierungen vorher gescheitert. Also versucht man es nun mit anderen Mitteln. Menschen geben Geld aus für Geräte und Autos. Da setzt jetzt der Staat an. Einer der großen Renner derzeit sind Waschmaschinen. Mehr und mehr Ecuatorianer verzichten auf eine Hausangestellte und kaufen sich stattdessen etwa eine Waschmaschine, was vor 20 Jahren nur die Ausländer und reiche Leute taten. Der Markt boomt. Aber Waschmaschinen stellt hierzulande keiner her im Gegensatz zu Herden und Kühlschränken. Also werden Waschmaschinen jetzt mit einer höheren Einfuhrsteuer belegt und die Menge der Einfuhren beschränkt. Gleiches gilt für das Lieblingsspielzeug der Ecuatorianer - das Mobiltelefon und Flachbildfernseher. Mit Einfuhrbeschränkungen und höheren Zöllen werden die Staatseinnahmen verbessert und das Geld beschränkt, das dafür ins Ausland geht. Jeder darf beim Betreten des Landes nur noch ein Mobiltelefon mit sich führen. Bei Auto passiert derzeit das Gleiche, aber nur die Einfuhren werden verteuert. Das führt aber seltsamerweise zu einer ähnlichen Preisentwicklung bei den hierzulande zusammen gebauten Fahrzeugen. Die hiesige Wirtschaft versucht sich gesund zu stoßen. So besitzt ein vor drei Jahren eingeführter Toyota heute beim Verkauf noch seinen Neupreiswert.
    Überall wird an der Preisspirale gedreht, so dass sich das Leben derzeit enorm verteuert, frei nach dem sozialistischen Muster: Dem Volk alles so billig wie möglich! Aber das Volk muss die Rechnung direkt oder indirekt bezahlen.
    Der neueste "Fortschritt" der Regierung nach einem hervorragenden Straßenbau ist nun die Geschwindigkeitsbeschränkung. Noch vor 5 Jahren war die Verkehrsüberwachung lasch. Dann wurde die theoretische Führerscheinprüfung alle 5 Jahren eingeführt, was die meisten Menschen auch begrüßt haben. Die Fahrpraxis hat sich deutlich gebessert. Dann wurden die Strafen für Verstöße in kurzen Abständen auf das 10 - 20 - fache erhöht und die Polizeipräsens vervielfältigt. Jetzt hat die Polizei im großen Stile mobile Radargeräte erhalten und über Nacht wurden die Strafen nochmals verdreifacht - und jetzt kommt Gefängnis dazu. Wer in einer geschlossenen Ortschaft statt der maximal 50 km/h über 60 fährt, wer auf Umgehungsstraßen statt der Höchstgeschwindigkeit  90 über 120 km/h fährt, wer auf Landstraßen statt der 100 km/h über 135 fahrt, zahlt 292 Dollar Strafen und kommt außerdem für 3 Tage ins Gefängnis. Außerdem verliert er oder sie 10 Punkte der 30 des Guthabens jedes Führerscheinbesitzers. Bei 0 Punkten ist die Fahrerlaubnis weg. Aber das Schlimmste ist die "Kurvenregelung". Selbst auf einer Straße der schnellsten Kategorie ist die Höchstgeschwindigkeit in Kurven 60 km/h. Über 75 km/h winkt der Knast! Wann ist es eine Kurve und wann nicht? Wer definiert das?
    Mit den neuen Regelungen ist der Korruption wieder einmal Tür und Tor geöffnet. Die Polizisten werden "gewinnen"  und der Staat auch. Es sollen bereits in den ersten Tagen über eine halbe Million Dollar in die Staatskasse geflossen sein.
    Das Schlimmste aber ist die Presse. Bei gefassten Straftätern wie Mördern werden mittlerweile die Gesichter unkenntlich gemacht. Auch hier ist jemand unschuldig, bis er rechtkräftig verurteilt ist. Aber die ersten Verkehrsopfer wurden von einer Presse in allen Einzelheiten gefilmt und der Öffentlichkeit vorgeführt. Es ist der Bildzeitungsstil, der sich an der Not der anderen freut.
    Die jetzigen Regelungen sei es in der Steuer - oder Zollpolitik laufen auf einen alles regulierenden Staat hinaus. Ecuador steckt mitten drin im Sozialismus. Jetzt aber sind wir auch noch auf dem Weg zu einem Polizeistaat und die Polizei, die noch vor gut 1 1/2 Jahren gegen den Präsidenten revoltierte, wird jetzt gebraucht und ist vollauf beschäftigt. Und wie viel verdienen die Polizisten jetzt nebenbei? Alle in der Staatsführung sind zufrieden. Und nicht nur die Reichen werden zur Kasse gebeten.

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