Demokratie in Ecuador

Der Zeitpunkt war wieder einmal bestens gewählt. Wie damals Ende Oktober, als die Regierung tausende Mitarbeiter aus dem Gesundheitsdienst und anderen Behörden durch Linientreue ersetzte. Damals war es vor Feiertagen gewesen. Der Präsident hatte extra noch einen zusätzlichen Feiertag für alle verkündet. Wenige Tage vorher platzte die Bombe der Entlassungen - dann das lange Wochenende und vergessen war alles trotz nachträglicher Proteste, die aber im Sande verliefen.
Jetzt standen die Faschingsfeiertage an die vorab ausdrücklich als mögliche Feiertage deklariert wurden und am Donnerstag davor die entscheidende Sitzung des obersten Gerichtes über den Prozess gegen die größte Zeitung des Landes - el Universo. Das endgültige Urteil: 3 Jahre Haft für den Herausgeber der Zeitung und 40 Mio. Wiedergutmachung wegen Rufschädigung des Präsidenten an den Verlag. Trostpflaster: Die Zeitung kann ja einen zinsgünstigen Kredit aufnehmen.
Was steckt dahinter? In Ecuador kann jeder für seine Meinung haftbar gemacht werden. Das gilt in erster Linie für Journalisten. Diese regierungskritische und größte Zeitung des Landes hat in einem Kommentar den Präsidenten angegriffen und der schlägt jetzt zurück. Es ist eine Gesetzesverschärfung für Medien im Parlament auf dem Weg. Aber hier geht es um noch viel mehr.
Unser Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, zuerst die finanzielle Macht von der der Medien zu trennen. Banken mussten ihre Beteiligungen an Fernsehsendern und anderen Medien verkaufen. Das haben viele noch eingesehen, auch wenn es da schon heftige Proteste gab von Menschen, die die Richtung absahen. Dann wurden die kritischen Medien von jeder Information von Seiten der Regierung systematisch und kategorisch ausgeschlossen. Die Regierung bestimmt, was raus darf Als nächster Schritt dominiert die Regierung mit Werbespots die Medien. Das kostet zwar, bringt aber Stimmen. Der Werbehaushalt des Präsidenten ist dieses Jahr vervielfacht, 80-fach höher als bei vorherigen Regierungen.
Der Höhepunkt war aber jetzt der Prozess vor der höchsten Instanz.
Schon am Morgen waren die Straßen rund um das Gebäude gesperrt worden. Wenige Demonstranten für die Pressefreiheit wurden von eilends per Facebook herbeigerufenen Demonstranten in der lindgrünen Farbe der Präsidentenpartei angegriffen und die dabei Zeitungen verbrannten. Dass eine Richterin die Tage vorher zurückgetreten war, weil ihr der Rechtsanwalt des Präsidenten Geld angeboten hatte, wenn er das endgültige Urteil schreiben dürfe, spielte hierbei wohl keine Rolle. Der Prozess selbst war eine Show, wie wir sie aus Diktaturen kennen. Kein kritischer Journalist war zugelassen. Die Präsidentengarde kontrollierte die Türen. Filmen war nur den Regierungsmedien erlaubt, offiziell verboten. Nach einer langen Sitzung dann das Urteil, das jeder erwartet hatte.
Der Schreiber des besagten Artikel hat sich schon vor einigen Wochen in die USA nach Mimai abgesetzt und politische Asyl beantragt, das er nun wohl auch erhält. Der Leiter des Zeitungsverlages ist in die Botschaft Panamas in Quito geflüchtet und hat politische Asyl erhalten. Ecuadors Präsident zeigt sich verwundert, dass Panama ihm Asyl gewährt. Jetzt wartet er auf freies Geleit als politischer Asylant.
Alles hat einen legalen Anstrich, aber die Form des letzten Prozesstages, das Anreisen von 8 Ministern und vielen anderen wichtigen politischen Größen des Landes zum Prozess riecht mehr als nur ein wenig an ein Gebaren, wie es Regierungen haben, die so leicht die Macht nicht mehr aus der Hand geben, ohne dem Kind einen offiziellen Namen zu geben.