Justiz in Ecuador

Die Mühlen der Justiz in Ecuador mahlen langsam. Offiziell funktioniert die Justiz aber die Qualität lässt zu wünschen übrig. Die Regierung hat jetzt den Justiznotstand ausgerufen. Das bedeutet, dass viel Arbeit liegen geblieben ist, die aufgearbeitet werden muss. Auch die Arbeitsstunden der Justiz wurden neu festgelegt. Von 8.00 bis 17.00 ist jetzt durchgehend geöffnet. Es gilt nicht mehr das Argument, dass jetzt Mittagspause sei und man später wiederkommen soll. Vorher hatte jeder seine unterschiedlichen Sprechstunden.
Kürzlich hat die unabhängige Gruppe "Projusticia" eine große Umfrage veröffentlicht, die die altbekannten Klagen einmal untersucht hat. Mit über einem Drittel der Aussagen wurde die Ehrlichkeit der Justiz angezweifelt. Fast ein Fünftel der Betroffenen haben sich über die Behandlung und die Sprechstundenzeiten beschwert, gut 15% über die Information, die schwer zu bekommen war und 12% über die teilweise völlig veralterten Methoden der Justiz.
Allgemein sind die meisten Ecuatorianer der Meinung, dass es nicht reicht, dass man im Streitfall einen guten Rechtsanwalt braucht. Es bedarf auch einer guten Verbindung zum Richter, hier und da sicher auch Bestechung.
Woran krankt es in Ecuador? Die Justiz ist immer noch nicht unabhängig. Das zeigt sich allein an der Besetzung der obersten Gerichtsposten. Es war schon immer eine der wichtigsten Regierungsaktivitäten, die oberste Justizverwaltung mit regierungstreuen Richtern zu besetzen. Und da wir in den letzten 20 Jahren verschiedene und oft sehr kurzfristige Regierungen erlebt haben, war dementsprechend auch bei der Justiz ein ständiges Kommen und Gehen und hier und da auch handgreifliche Auseinandersetzung bei der Absetzung von Richtern und der Benennung neuer. Das gab herrliche Fernsehbilder ab, die bekannte Vorurteile nur bestätigten.
Dabei hat die Justiz in anderen Ländern Lateinamerikas Großartiges geleistet. Staaten wie Argentinien und Chile waren Militärdiktaturen mit Folter und blutiger Verfolgung der Gegner. Dass es zum Wandel und schließlich zu einer Aufarbeitung dieser Vergangenheit kam, ist Richtern zu verdanken, die sich dem Regime nicht beugten und Recht sprachen, die den Mut hatten, anders zu handeln, als es den Regierenden recht schien. Da schöpfte man Hoffnung und ein langsamer und unblutiger Wechsel kam in Bewegung, der zu einer geordneten Aufarbeitung führte, die Manchen zu langsam ging, die aber ein Umschwenken in andere radikale Extreme verhinderte. In Ecuador sind wir weit davon entfernt. Das merkt man in der aktuellen Auseinandersetzung des Präsidenten mit einem Zeitungsverlag, den die große Mehrheit der Presse, insbesondere des Auslandes als Musterbeispiel einer regierungsfreundlichen Justiz bezeichnet.