Wenn die Regierung Geld braucht

Nach einer Wahl ist vieles anders, so auch in Ecuador. Die Regierung hat die Volksabstimmung vor einem guten Monat gewonnen und versucht jetzt, die Punkte umzusetzen. Die Diskussion im Parlament und in den Ausschüssen ist heftig. Aber da kommt noch ein anderes Problem auf Präsident Correa zu. Ein großes Loch im Haushalt dieses Jahres. Allein für Gesundheit um Umwelt fehlen 300 Mio. Dollar. Das Loch soll jetzt durch Steuern gefüllt werden.
Zuerst die Strompreise. Die Regierung behauptet, dass der Stromsektor staatlich subventioniert wird. Das soll abgeschafft werden. Aber als sozial engagierte Regierung werden die Strompreise gestaffelt angehoben von 8% für die niedrigste Verbraucherklasse und dann exponentiell ansteigend bis 326 % für die Spitzenverbraucher. Im Klartext kostet die KWH für die einen 4 Cent vom Dollar und für die anderen über 67 Cent. Dass die Industrie diese Preise an die Verbraucher weiter gibt, ist kein Geheimnis. Eine Revolution wird es deswegen nicht geben.
Zwei heilige Kühe greift die Regierung nicht an: Der massiv subventionierten Gaspreis und die Benzinkosten. Das hat schon vor vielen Jahren einem Präsidenten sein Amt gekostet. Obwohl jeder weiß, dass der Staat Milliarden an Subventionen dafür zahlt, würde das die niedren Einkommensschichten nicht dulden. Sie kaufen die alten Wagen und fahren, bis es nicht mehr weiter geht. Wenn dann auch noch der Sprit viel kostet, wäre das nicht möglich Also sucht der Staat nach neuen Wegen. Und da hat er nach Europa geschaut.
Wer die Müllhalden Ecuadors sieht, der sieht zum Großteil Plastik, das hierzulande in rauen Mengen verbraucht aber nicht wiederverwertet wird. Die Durchgangsstraßen des Landes sind voller achtlos weggeworfener Flaschen an den Straßenrändern. Jetzt sollen auf jede Plastikflasche 10 Cents Abgaben kommen. Das ist zunächst einmal einfach eine Einnahme. Gedacht ist der Rückkehr zu Glasflaschen mit Pfand, worauf die Industrie aber nicht gerne umstellt. Doch internationale Firmen wie Coca Cola sind längst dabei.
Eine weitere Gebühr von 2 Cent wird ab 01. Juli auf Plastiktaschen beim Einkaufen erhoben. Das bedeutet die größte Umstellung für die Menschen hier. Wir sind es gewohnt, dass im Supermarkt jemand meinen Einkauf in Plastiktaschen verstaut. Natürlich dürfen Lebensmittel nicht mit Seife in eine Tüte. An Tüten wird nicht gespart. Dann bringt man uns die Ware bis zum Auto. Wir benutzen die Plastiktaschen als Müllbeutel und noch nie sind uns die ausgegangen. Das wird jetzt anders. Die ersten Supermärkte bieten schon Stoffbeutel zum Kauf an. Werden die Kunden aus Bequemlichkeit den Mehrpreis zahlen?.
Wir sind gespannt, wie die Ecuatorianer auf die Änderungen ab 1. Juli 2011 reagieren. Die Energiekosten müssen angehoben werden. Den Plastikabfall geht man mit den richtigen Maßnahmen an, aber die heiligen Kühe, die Subvention von Gas und Sprit, werden auch dieses Mal wieder nicht geschlachtet. Und so lange lässt sich auf Dauer auch kein Haushalt wirklich sanieren.