Ecuador zieht die Steuerschraube an

Der Staat braucht Geld, Das ist nun wirklich keine Neuheit. Aber seit die sozialistische Regierung Rafael Correas nun erneut und für 4 Jahre im Amt bestätigt wurde und das Parlament seine Arbeit aufgenommen hat, ticken die Uhren anders. Der Staat gibt deutlich mehr Geld aus. Im Gesundheitswesen werden Krankenhäuser mit modernen Geräten ausgestattet, der Stellenplan wird ausgebaut. Gehälter für Krankenschwestern und Ärzte werden drastisch erhöht. Private Institutionen können da kaum noch mithalten. Der Fortschritt ist schwindelerregend. Auch andere Dienste werden gesteigert. Arme Familien erhalten für wenige Hundert Dollar Startkapital und einem eigenen Grundstück ein ganzes Haus gebaut. Das begeistert die Menschen für die Regierungsaktionen. Aber wie wird das Ganze finanziert?
Schon seit Jahren ist das Finanzamt Ecuadors die gefürchtete staatliche Behörde. Seit der letzten Staatspleite um die Jahrtausendwende wurde systematisch die Streuerzahlung überwacht. Im Zuge des Informationsaustausches der Behörden konnten Informationslücken des Fiskus geschlossen werden. Da hat einer beispielsweise ein Haus seinem Sohn vermacht. 1 Monat später schickt der Fiskus eine Zahlungsanweisung, die Steuer dafür zu zahlen. Menschen sind auf einmal entsetzt, dass so was innerhalb einer Familie nicht mehr ohne Steuerzahlungen möglich ist. Das war bisher gang und gäbe.
Jetzt aber wird die Steuerschraube weiter angezogen: Wer Geld ins Ausland überweist, zahlt statt 1 nun 2%. Nur wer Geld gleich wieder in die Produktion investiert, bleibt von weiteren Steuererhöhungen verschont. Jede kleine Firma zahlt ab sofort einen Mindestbeitrag. Unter anderem wird die Presse jetzt vermehrt zur Kasse gebeten. Sie zahlt für ihre Produkte ebenfalls die 12% Mehrwertsteuer, von denen sie bisher ausgenommen waren. Ausländische Zeitungen werden ebenfalls besteuert. Importe werden stärker besteuert. Eine große Anzahl von Gesetzen und Steuerüberlegungen sind derzeit in Arbeit, um die Einnahmen des Staates zu verbessern. Die Presse spricht von "Bestrafung der Aufmüpfigen", die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind!.
Wo geht das Geld hin? Einer der bereits erwähnten Bereiche ist die Gesundheit. Derzeit laufen Überlegungen, wie dieser aufgeblähte Kostenfaktor auf Dauer zu finanzieren ist. Bezeichnenderweise wird mitten im Prozess über die Finanzierung nachgedacht. Zwei Modelle stehen derzeit zur Auswahl: Die Finanzierung über Steuern oder eine allgemeine Krankenkasse nach dem Bismarckschen Modell von vor über 100 Jahren: Jeder zahlt nach Verdienst ein und alle haben denselben Anspruch. Das andere Modell gibt allen eine Chance ohne dass sie sich direkt daran beteiligen müssen. Wie wird das Rennen ausgehen? Ich hoffe, das Bismarcksche Modell der Eigenverantwortung, aber das andre ist publikumswirksamer. Vermutlich wird die Regierung das Modell der Finanzierung über Steuern wählen. Es ist genauso wie mit den Gas - und Benzinpreisen. Beide Energieträger werden seit Jahren hierzulande subventioniert, aber keiner hat die Macht, das zu ändern. Dann würde sich der Widerstand der Bevölkerung regen. Dabei überstiegen Subventionen für den Energiebereich bereits im vergangen Jahr die 2 - Milliarden -. Grenze, Tendenz deutlich steigend.
Die Regierung hat werbewirksam das fortgesetzt, was sie versprochen hat. Das läuft. Den privaten Gesundheitsdiensten laufen die Mitarbeiter weh, weil diese im staatliche Gesundheitsdienst ein zig-Faches verdienen.Wie lange geht das noch gut? So lange, bis eine endgültige Finanzierung der Steuereinnahmen gesichert sind. Wir sind gespannt, wie das Rennen aus geht.