Pressefreiheit in Ecuador in Gefahr:
Die 6.Wahlen in Ecuador in gut 2½ Jahren sind vorbei. Die Regierung hat auch diese gewonnen und sitzt für mindestens eine Legislaturperiode fest im Sattel. Die neue Verfassung gibt ihr das Macht, die Richtung in Wirtschaft und Politik zu bestimmen. Ein Lager hat sich geformt, das ALBA, zusammen mit Venezuela, Bolivien und kleineren Staaten aus der Karibik, gedacht als Gegenstück zu der übermächtigen Wirtschaftsmacht aus Nordamerika. Schon seit einiger Zeit hören wir vom Präsidenten Attacken gegen die "Miesmacher seiner Politik". Eine Zeitung aus Guayaquil und später ein TV-Sender wurden gleichgeschaltet, letzterer aus angeblichen Finanzvergehen einer der einflussreichsten Familien des Landes beim Zusammenbruch einer Bank. Jetzt steht ein weiterer TV-Sender im Rampenlicht der Präsidentenkritik. Der wird wegen Ausstrahlung eines Stierkampfes zu unerlaubter Zeit eine Geldstrafe von $ 20,- verhängt. Klingt lächerlich wenig. Aber wenn man weiß, dass die nächste Strafe eine 90-tägige und danach die definitive Schließung des Sendestation ist, weiß man, was das für einen privaten, kommerziellen Sender bedeutet.
Weitere TV- und Radiostationen haben bereits Warnungen empfangen. Die Zeitungen sind merkwürdig vorsichtig geworden, einige versuchen aber wie zu DDR-Zeiten mit Witz und Karikatur ihrem Unmut Luft zu machen. Das politische Klima ist rauer geworden. Andererseits hat die Regierung längst ihre eigene Presse in Zeitung, Radio und Fernsehen aufgebaut. Und die sind immer bestens informiert. Für die anderen sind der Präsidentenpalast und die Ministerien zu einer "uneinnehmbaren Burg" geworden.