Wie weit geht die Einschränkung der Pressefreiheit?

Unser Präsident hat in den letzten Wochen für internationale Schlagzeilen gesorgt durch einen Prozess gegen die größte Zeitung des Landes. Journalisten sind angeklagt, einer von ihnen hat sich rechtzeitig ins Exil nach Miami abgesetzt. Die Zeitung wird verklagt, dem Präsidenten 90 Mio. Dollar Schadensersatz zu zahlen. Das Urteil in letzter Instanz steht noch aus. Es sieht aber ganz nach einer Verurteilung aus. Die Regierung hat ihre Informationsquellen für die kritischen Medien wasserdicht gemacht. Der Propagandaapparat der Regierung wird ausgeweitet. Doch die Gegner sind auch nicht zimperlich und bewegen sich in ganz anderen Medien, nämlich den sozialen Netzwerken.
Twitter und Facebook und andere haben ja in den letzten Monaten ihre neue Sprengkraft gezeigt. Der politische Umsturz in Ägypten und Libyen sind nur Beispiele. In England haben sich Demonstranten scheinbar spontan zu Kundgebungen und Demonstrationen getroffen, zusammengerufen über die sozialen Netzwerke des Internets. Die Wall – Street - Gegner in aller Welt haben sich dadurch organisiert. Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin ist in erster Linie ein Erfolg der Werbung über virtuelle Netzwerke. Für Regierungen aller Couleur ist diese Bewegung zunächst einmal beängstigend, weil schlecht steuerbar. Menschen drücken dadurch ihre Gefühle aus und die können sich sehr schnell von Anerkennung bis zu Hass ändern.
Ähnliches läuft derzeit in Ecuador ab und Präsident Rafael Correa hat angekündigt, die sozialen Netzwerke zu beschneiden. Eklatanter Fall ist der eines 44-jährigen, der in Twitter den Präsidenten bis hin zu Morddrohungen beleidigte. Er wurde daraufhin festgenommen und erst nach einer Entschuldigung wieder freigelassen. Da haben andere Gegner etwa bei demonstrativen Gesten gegen den Präsidenten bei Besuchen in einem Ort ganz andere Strafen durchstehen müssen. Jetzt wurde angedroht, die sozialen Netzwerke zu beschränken. Das Wie steht noch aus.
Es ist leicht, die Benutzer zu orten. Der Mensch wird immer leichter kontrollierbar und Sicherheit im Internet gibt es längst nicht mehr. Welchen technischen Aufwand betreiben Industrieunternehmen und Regierungen heute gegen Spionage? Weakileaks zeigt uns deutlich, welche politischen Auswirkungen die Veröffentlichung geheimer Botschaften haben können.
Deswegen wird überall in der Welt darüber nachgedacht, wie Regierungen nicht nur in Ecuador auf die neuen Entwicklungen reagieren. Da wird auf der einen Seite von Beschneidung der Meinungsfreiheit lamentiert. Auf der anderen Seite darf einer nicht ungestraft Morddrohungen für alle einsehbar publizieren und damit zum Widerstand animieren.
Die Zeit, in der alle 4 Jahre gewählt wurde und die Regierung in der Zwischenzeit in aller Ruhe sich ihrer Macht sicher sein durfte, ist endgültig vorbei. Es scheint das Zeitalter der Wutbürger angebrochen zu sein, die sich spontan äußern. Das gilt derzeit für fast alle Regierungen der Erde. Werden wir Mechanismen finden, die Stimmungen der Menschen gerecht zu handeln? Das spontane Umschwenken Angela Merkels in Sachen Atomkraft nach dem Debakel in Japan nach dem Erdbeben ist solch ein Versuch, schnell zu reagieren. Verbote und Einschränkungen des Internets allein sind wenig effektiv, wie Ägypten und Libyen zeigen. Wie wird die hiesige Regierung in Zukunft reagieren? Wir dürfen gespannt sein